Rehlingen-Siersburg: Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am heutigen Dienstag mehrere Objekte in Rehlingen-Siersburg durchsucht. Darunter auch: das Rathaus sowie die Privatwohnung von Bürgermeister Joshua Pawlak (SPD). Grund der Ermittlungen ist der Verdacht des Subventionsbetrugs. Das betrifft aber nicht in erster Linie den Bürgermeister, sondern vielmehr eine ehemalige Mitarbeiterin der Gemeinde.
Der Rathauschef gilt aber ebenfalls als Beschuldigter, weil er ein betreffendes Dokument kraft seines Amtes mit unterzeichnen musste. Konkret geht es um einen sogenannten Schlussverwendungsnachweis im Rahmen eines Bauprojekts. Um welche Baumaßnahme es sich handelt, teilt die Gemeinde nicht mit. Der Bürgermeister erklärt: „Nach Aktenlage gab es für mich keinerlei Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder gar falsche Abrechnungen.“ Passiert ist das Ganze schon im vergangenen April, der Bürgermeister weiß seit Juni 2023 von den Vorwürfen.
Nach Bekanntwerden hat die Gemeinde interne Untersuchungen angestellt, wo die Fehler im Schlussverwendungsnachweis festgestellt worden sind. Bürgermeister Pawlak: „Daraufhin wurde die Mitarbeiterin sofort entlassen. Außerdem habe ich sofort die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Rehlingen-Siersburg informiert.“ Zudem sei das Thema im Gemeinderat besprochen worden. Die betreffenden Unterlagen hat die Verwaltung eigenen Angaben zufolge schon letzten Sommer im Tresor der Gemeinde sichergestellt, heute aber erst der Staatsanwaltschaft übergeben.
Im Rathaus hat die Ermittlungsbehörde diverse Unterlagen sichergestellt, aus der Privatwohnung des Bürgermeisters sei nichts beschlagnahmt worden. Ob es dort Sicherstellungen gab, ist nicht bekannt. Er versichert aber: „Selbstverständlich werden wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken in vollem Umfang unterstützen.“