Saarbrücken: Bei der groß angelegten Kontrollaktion in der Breite Straße in Saarbrücken-Malstatt am gestrigen Mittwoch, dem 16. April 2025 (wir berichteten an dieser Stelle davon) wurden zahlreiche Verstöße gegen verschiedene gesetzliche Vorschriften festgestellt. Die Aktion, die unter Federführung des Hauptzollamts Saarbrücken stattfand, dauerte von 11:30 Uhr bis 14:30 Uhr und erforderte eine komplette Sperrung der Straße. Insgesamt waren 114 Einsatzkräfte verschiedener Behörden beteiligt, darunter die Polizei (Wach- und Streifendienst), der Zoll, das Finanzamt, das Jobcenter sowie das Landesamt für Verbraucherschutz.
Was haben die Fahnder dabei aufgedeckt? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit befragte insgesamt 53 Personen. Dabei ergaben sich in zwei Fällen Ordnungswidrigkeiten wegen illegaler Beschäftigung. In 13 Fällen lag keine Anmeldung zur Sozialversicherung vor. In fünf Fällen besteht der Verdacht auf unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen. Die Ermittlungen hierzu laufen noch. Die Unit Zoll Kontrolleinheit Verkehrswege hat in zwei Geschäften insgesamt 8.600 Milliliter nicht versteuertes E-Zigaretten-Liquid sowie 930 unversteuerte Zigaretten sichergestellt. Der geschätzte Steuerschaden beläuft sich auf rund 2.400 Euro. Gegen die betroffenen Geschäftsinhaber wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet. Zudem wurde in zwei Läden sogenannter „Potenzhonig“ entdeckt – ein Produkt, das unter das Arzneimittelgesetz fällt. Hier wird wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelrecht ermittelt.
Auch die Polizei selbst wurde fündig: In einem Fall wurde eine Schreckschusspistole sichergestellt, an der die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung fehlte – ein Verstoß gegen das Waffengesetz. In einem weiteren Objekt wurden zwei nicht angemeldete Spielautomaten entdeckt. Hier liegt der Verdacht auf illegales Glücksspiel vor. Das Finanzamt hat in acht Betrieben steuerrechtliche Verstöße festgestellt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden dort vermutlich nicht alle Umsätze ordnungsgemäß über die Registrierkasse abgerechnet. Und das Landesamt für Verbraucherschutz hat in sechs überprüften Objekten Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt. Die betroffenen Betriebe müssen mit entsprechenden Maßnahmen und gegebenenfalls Bußgeldern rechnen. Auf genauere Details gingen die Behörden nicht ein.
Ein Sprecher des Hauptzollamts Saarbrücken äußerte sich zufrieden mit dem Verlauf der Maßnahme:
„Wir sind sehr froh über den reibungslosen Ablauf dieser koordinierten Kontrolle. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden war vorbildlich. Die Sperrung der Breite Straße war notwendig, aber auch hilfreich, um die Überprüfungen effektiv und störungsfrei durchzuführen.“