Lebach: Im Saarland gibt es ab heute die umstrittene Bezahlkarte für Flüchtlinge. In Kürze soll die Karte im gesamten Saarland verteilt werden. Den Anfang macht am heutigen Montag die Ausgabe in der Landesaufnahmestelle in Lebach. In den Städten und Gemeinden sollen Flüchtlinge ihre Karten ebenfalls „zeitnah“ bekommen. Die Bezahlkarte ist mit einer sogenannten „Whitelist“-Funktion versehen. Das heißt: Man kann mit ihr nur bei freigegebenen Einrichtungen und Unternehmen bezahlen.
Die Landesregierung erstellt eine übergeordnete einmalige Liste mit erlaubten Zahlungsempfängern für das gesamte Saarland. Das können zum Beispiel Betriebe des öffentlichen Personennahverkehrs sein, Kommunikationsanbieter oder auch Energieversorger. Die zuständigen Behörden in den Städten und Gemeinden können ihre Listen durch weitere erlaubte Zahlungsempfänger ergänzen. In der Landesaufnahmestelle ist schon in der Vergangenheit nur ein Teil der Gelder für Flüchtlinge bar ausbezahlt worden:
Dinge wie etwa Lebensmittel, Hygieneartikel oder Bekleidung sind dort schon in der Vergangenheit als Sachleistungen zentral bereitgestellt und verteilt worden. Diese Dinge sind dann von den Regelsätzen abgezogen worden, den die Betroffenen erhalten haben. Ausbezahlt hat man lediglich ein „Taschengeld“. Dieses Taschengeld wird in Lebach zukünftig auf der Bezahlkarte gespeichert. In den Saar-Landkreisen wird der gesamte Regelbedarf über die Bezahlkarte ausgezahlt. Die maximale Bargeldabhebung je Bezahlkarte wird auf 50 Euro pro Person im Monat begrenzt.
Auslandsüberweisungen sowie Überweisungen etwa an Familienangehörige sind gar nicht möglich. Die Bezahlkarte ist laut Landesregierung so sozialverträglich wie möglich, dämmt aber Missbrauch ein. Eine Karte sollen nach und nach alle erhalten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Ausgenommen sind ukrainische Flüchtlinge, weil sie durch Sonderregelungen nach kurzer Zeit schon nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Insgesamt werden im Saarland 5.250 Karten verteilt, 2.000 davon in der Landesaufnahmestelle.