Homburg: Die steuerrechtliche Angelegenheit rund um die Stadt Homburg und Oberbürgermeister Michael Forster beschäftigt weiterhin die Ermittlungsbehörden.
Wie die Stadt nun in einer aktuellen Mitteilung erklärt, laufen inzwischen zwei steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren – eines gegen den Oberbürgermeister persönlich und eines gegen die Stadt Homburg.
Bereits im Juni hatte die Stadt über die Einleitung entsprechender Ermittlungen informiert. Inzwischen haben sich in beiden Verfahren Rechtsanwälte als Verteidiger bestellt und Akteneinsicht beantragt. Diese lag nach Angaben der Stadt bislang jedoch noch nicht vor.
Parallel dazu setzen die Finanzbehörden ihre Prüfungen fort. Im Mittelpunkt stehen umsatzsteuerliche Sachverhalte aus den Jahren 2019 bis 2024. Dabei geht es einerseits um noch ausstehende Steuererklärungen unter Berücksichtigung bereits ergangener Steuerbescheide, andererseits um komplexe umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen.
Die Stadt betont, sämtliche Prüfungen und Maßnahmen der Finanzverwaltung umfassend und kooperativ zu begleiten. Für die steuerliche Aufarbeitung wurde eine externe Steuerberatungskanzlei beauftragt. Zusätzlich wird die Stadt anwaltlich unterstützt.
Nach Abschluss erster Prüfungen hat die Finanzverwaltung Ende Juni 2026 einen Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Trotz bereits geleisteter erheblicher Zahlungen der Stadt verbleibt demnach eine Umsatzsteuerforderung von rund 179.000 Euro.
Der Betrag soll in Abstimmung mit der Finanzverwaltung zunächst bereitgestellt werden. Gleichzeitig kündigt die beauftragte Steuerberatung Einspruch gegen den Bescheid an, da einzelne Inhalte weiterhin strittig seien. Nach Angaben der Stadt ist es das Ziel, die steuerrechtlichen Fragen ebenso wie die steuerstrafrechtlichen Aspekte einvernehmlich mit den zuständigen Behörden zu klären.
Weitere Einzelheiten will die Stadt derzeit nicht veröffentlichen. Zur Begründung verweist sie auf die laufenden Steuer- und Ermittlungsverfahren sowie die damit verbundenen rechtlichen Vorgaben.