Saarland: Die Saar-Grünen wollen Schluss mit Gebühren für Schulbücher und Medien. Das Land soll die Kosten vollständig übernehmen.
Das derzeitige Ausleihsystem sei trotz seiner Neustrukturierung kompliziert und verursache weiter erheblichen Verwaltungsaufwand, kritisiert die Partei. Landesvorsitzender Volker Morbe fordert eine einfache Lösung: Das Land finanziert die Lernmittel, alle Schüler erhalten sie kostenfrei.
Nach Darstellung der Grünen sind zahlreiche Stellen mit der Gebührenverwaltung beschäftigt. Schulen, Schulträger, Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und Sozialleistungsträger erheben Entgelte, prüfen Befreiungsanträge und wickeln Kostenübernahmen ab.
Bei einer beitragsfreien Ausleihe würden diese Aufgaben weitgehend wegfallen, argumentiert Morbe. Die dadurch frei werdende Arbeitszeit könne an anderer Stelle gebraucht werden; zugleich würden auch kommunale Verwaltungen entlastet.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Belastung für Familien, deren Einkommen knapp über den Befreiungsgrenzen liegt: Sie müssen die Gebühren vollständig zahlen. Besonders bei mehreren schulpflichtigen Kindern könne das ins Gewicht fallen, während anspruchsberechtigte Eltern für eine Befreiung ihre finanzielle Lage offenlegen müssten.
Die Grünen sehen in kostenfreien Lernmitteln einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und wollen finanzielle Hürden abbauen. Auch die Saarländische Armutskonferenz hat sich laut der Mitteilung bereits für eine vollständig kostenlose Schulbuchausleihe ausgesprochen.