Großregion: Ab kommendem Montag, 16. September, werden die Einreisekontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen verschärft. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt gegeben. Die Bundesregierung reagiert damit auf die jüngsten Diskussionen um die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen, unter denen sich auch gewaltbereite Islamisten befinden können.

Nach den Messerangriffen von Solingen, bei dem ein ausreisepflichtiger Islamist unschuldige Festbesucher getötet hatte, sieht sich die Ampelregierung unter Zugzwang. Die Maßnahme der Grenzkontrollen, die für zunächst sechs Monate gelten soll, betrifft auch die Grenzen im Saarland zu Frankreich und Luxemburg. Ziel der neuen Regelung ist es, die Sicherheit im Inland zu stärken und die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen.

Bisher hatten Grenzkontrollen lediglich an den Übergängen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich stattgefunden. Nur ausnahmsweise, etwa zur Europameisterschaft im Fußball, hatte es auch an unseren Grenzen im Saarland Kontrollen gegeben. Nun werden diese Maßnahmen auf alle deutschen Nachbarstaaten ausgedehnt. Die Ausweitung der Kontrollen soll eine effektivere Zurückweisung von Geflüchteten ermöglichen und wird in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten durchgeführt.

Besonders für Pendler, die regelmäßig die Grenze überqueren, sollen die Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden. Dennoch ist vor allem im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr mit Staus etwa auf der A 8 bei Perl oder der A 6 an der Goldenen Bremm in Saarbrücken zu rechnen. Die Grenzkontrollen werden flexibel, sowohl zeitlich als auch räumlich, umgesetzt. Wie die Bundespolizei die Maßnahmen im Detail plant, ist jedoch noch unklar. Trotz Forderungen von CDU und FDP, die Kontrollen noch länger aufrechtzuerhalten, bleibt die Laufzeit vorerst auf sechs Monate begrenzt.