Saarbrücken, 12. April 2024 – Die Gewalttaten an Schulen im Saarland sowie extremistische Vorfälle haben in den letzten Jahren zugenommen, was sowohl Bildungspolitiker als auch Sicherheitsbehörden alarmiert. Laut der aktuellen Kriminalstatistik, die eine steigende Anzahl von Straftaten verzeichnet, zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung in den Bildungseinrichtungen.
Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, äußerte sich kritisch über die mangelnde Datenerfassung an Schulen durch das Bildungsministerium. „Ohne genaue Statistiken können wir nicht effektiv handeln. Wir brauchen ein klares Bild davon, was an unseren Schulen vor sich geht, um angemessen reagieren zu können“, betonte Schmitt-Lang. Die CDU fordert daher eine bessere Erfassung der Vorfälle sowie verstärkte Präventionsmaßnahmen und Unterstützung für betroffene Schulen.
Die polizeiliche Kriminalstatistik von 2023 zeigt, dass die Gesamtzahl der Delikte im Saarland im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent gestiegen ist. Innenminister Reinhold Jost (SPD) sprach sich für eine sachliche Diskussion aus und betonte die Notwendigkeit, Gesetzesverstöße unabhängig von der Herkunft der Täter zu ahnden. „Es ist unerheblich, ob der Täter Yusuf oder Josef heißt. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Jost.
Die Sorge um die Sicherheit in Schulen ist besonders durch den Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023 verstärkt worden. Diese Entwicklungen fordern eine umgehende Reaktion der Bildungs- und Sicherheitsbehörden, um das schulische Umfeld als einen sicheren Ort für alle Schülerinnen und Schüler zu bewahren.
Laut Aussage von Jost würde die Gesamtzahl der Straftaten im Jahr 2023 um 4,5 Prozent steigen (68.119 Delikte), wenn man die spezifischen ausländerrechtlichen Verstöße, also Straftaten, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können, wie Verstöße gegen das Asylverfahrens- oder Aufenthaltsgesetz, herausrechnet. Unter den nicht deutschen Tatverdächtigen bildeten syrische Tatverdächtige mit 21,3 Prozent die größte Gruppe, so Jost.
Angesichts dieser Herausforderungen plant die CDU, durch eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung mehr Transparenz zu schaffen und gezielte Unterstützungsmaßnahmen für Schulen einzufordern, um der steigenden Gewalt und dem Extremismus wirksam entgegenzuwirken.