Französische Bauerproteste im grenznahen Departement Moselle nahe Saarbrücken für ein gesamteuropäisches Anliegen: Das EU-Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika soll verhindert werden. Am Morgen legen rund 50 Traktoren den Verkehr lahm auf der Autobahn A4 vo Saarbrücken nach Metz, indem sie ab Forbach in gedrosselter Geschwindigkeitzur Großkundgebung nach Metz fahren. Dort finden sich über 200 Landmaschinen zum Konvoi durch die Stadt ein. Unter anderem werden an der Prefecture von Metz Misthaufen vor dem Regierungsgebäude abgeladen, Autoreifen ebenso und vor der Türe hinterlassen die Demonstranten Stroh und Hühner beim Protest gegen die Europapolitik.
Von deutschen Landwirten ist derweil zu hören, dass ihnen aktuell finanzielle Mittel für großangelegte Streiks und auch Personal dazu fehlen, da viele Betriebe aktuell um ihre Existenz kämpfen. Ein für den 2. Dezember geplanter Protest in Rheinland-Pfalz wurde am heutigen Freitag aus eben diesen Gründen abgesagt.
Hintergrund aus deutscher Sicht: Seit 25 Jahren verhandeln Europa und die südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay
und Bolivien) über ein Freihandelsabkommen. Mit dem G20-Gipfel in Brasilien in den letzten Tagen hat das Thema wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Die EU-Kommission will die
Verhandlungen im Dezember noch abschließen. Allerdings gibt es innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen.
Während sich Kanzler Scholz für den Abschluss des Abkommen positioniert hat, lehnt es Frankreichs Präsident Macron ab. Der landwirtschaftliche Berufsstand hingegen ist bei dieser Frage schon lange geeint: Das Abkommen muss gestoppt werden! Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat dies auch noch einmal bekräftigt:
In seinem Positionspapier zum Mercosur- Abkommen fordert der DBV unter anderem:
* Agrarimporte nach dem Mercosur- Abkommen können nur möglich sein, wenn dort die gleichen Reduktionsstrategien bei
Pflanzenschutz, Düngung und Antibiotika umgesetzt werden.
* Lebensmittel und Agrargüter, welche mit in der EU verbotenen
Substanzen oder Verfahren hergestellt wurden, dürfen nicht
in die EU eingeführt werden.
* Europäische und regionale Erzeugnisse müssen für die europäischen Verbraucher klar erkennbar sein, damit sie regionale Wirtschaftskreisläufe durch ihre Kaufentscheidung stärken
können. Importware aus Drittländern muss als solche gekennzeichnet
werden.
* Das Mercosur Abkommen ist neu zu verhandeln mit dem Ziel einer wirksamen und konsequenten Verankerung der hohen EU-Standards.
* Die Bundesregierung wird aufgefordert, die drohenden negativen Effekte und Risiken des Mercosur Abkommens für die Zukunftsperspektive der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ernster zu nehmen. Generelle Hinweise auf geopolitische und gesamtwirtschaftliche Vorteile reichen nicht aus.
* Agrarimporte aus den Mercosur-Ländern dürfen die immer höheren und kostenintensiven EU-Standards im Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz nicht unterlaufen. Das Abkommen muss eine spezifische Klausel enthalten, wonach Agrarprodukte nur dann zollfrei gehandelt werden, wenn sie europäischen oder gleichwertigenUmwelt-, Klima- und Tierwohlstandards entsprechen, und zwar hinsichtlich der Produkt- und Prozessstandards.