Am heutigen Dienstag haben die Regierungschefs von Bund und Ländern getagt, um das gemeinsame Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten und einheitlich abzustimmen. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Weihnachtsfest kein Pandemietreiber, anders, als große Silvesterfeiern. Die neuen Regeln sollen daher erst ab 28. Dezember, also nach den Weihnachtsfeiertagen, in Kraft treten.
Ab dann gibt es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene: Sie dürfen maximal zu zehnt zusammenkommen, Kinder bis 14 Jahre sind dabei ausgenommen. Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sind noch strenger: Es sind nur noch Personen des eigenen Haushalts plus maximal zwei weitere Personen aus einem weiteren Haushalt erlaubt.
Clubs und Diskotheken müssen geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. Das wird derzeit im Saarland schon umgesetzt. Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen müssen ohne Zuschauer stattfinden, das betrifft auch überregionale Sportveranstaltungen wie Fußballspiele.
An Silvester und Neujahr gilt jeweils ein Versammlungsverbot, außerdem gibt es ein Verkaufsverbot für von Feuerwerk. Weil durch die Omikron-Variante zahlreiche Personalausfälle erwartet werden, soll die Kritische Infrastruktur, also Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, das Gesundheitswesen sowie die Ver- und Entsorgungsbetriebe ihre betrieblichen Pandemiepläne umgehend überprüfen und anpassen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zu den Neuregelungen:
„Wir sind in einer schwierigen Situation. Die Frage ist nicht, ob Omikron auch bei uns das Ruder übernimmt, sondern wann – und vor allem wie heftig die Welle unsere Krankenhäuser treffen wird. Dazu gab es auch heute keine verlässlichen Aussagen. Klar ist aber: Omikron ist viel ansteckender als die bisherigen Varianten und verbreitet sich mit rasender Geschwindigkeit. Regional unterschiedliche Regelungen bringen uns dieses Mal nicht weiter – Omikron bedroht nicht nur einzelne Bundesländer, sondern wird sich schnell in ganz Deutschland ausbreiten. Wir brauchen daher bundesweit einheitliche Maßnahmen.“