Saarbrücken/Berlin: Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag grünes Licht für die Legalisierung von Cannabis gegeben. Ab 1. April sollen der Anbau und der Besitz für den Eigenkonsum erlaubt werden. In den eigenen vier Wänden soll man drei Pflanzen und bis zu 50 Gramm pro Person besitzen dürfen, in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm. Erlaubt wird die Droge ausnahmslos nur für Erwachsene. Ab 1. Juli soll es dann Clubs geben, die den Anbau für ihre Mitglieder übernehmen können.

Sie sollen monatlich maximal 50 Gramm an die einzelnen Mitglieder abgeben dürfen. Gerichtliche Verurteilungen wegen Cannabisbesitzes bis 25 Gramm oder Anbaus bis zu drei Pflanzen sollen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden können. Öffentlicher Konsum soll im Umkreis von 100 Metern rings um die Eingangsbereiche von Einrichtungen wie Schulen und Sportstätten verboten werden, der Cannabis-Konsum in Fußgängerzonen soll erst ab 20 Uhr erlaubt werden. Wenn Minderjährige mit Cannabis erwischt werden, sollen sie zu Präventionsmaßnahmen verdonnert werden.

Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Die Saar-CDU glaubt, dass es vor allem in unserem Bundesland zu Problemen durch die Cannabis-Legalisierung kommen wird. Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar: „Die Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler. Die Ampel hat dem Gesundheits- und Jugendschutz damit einen Bärendienst erwiesen.“ Er bemängelt:

„Cannabis-Clubs, Anbau von bis zu drei Pflanzen im Privatgarten, verkleinerte Bannzonen rund um Schulen und Kita – wie soll das überprüft werden? Polizei und Justiz sind bereits am Limit.“ Die Forderung der Saar-CDU: „Anke Rehlinger muss in der Bundesratssitzung am 22. März ihr Veto einlegen. Der Vermittlungsausschuss muss Schlimmeres verhindern. Das Saarland darf nicht zum Cannabis-Hotspot der Großregion werden!“