Saarbrücken: Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Im Rahmen der 174. Sitzung des Medienrates wurde der Wirtschaftsplan für 2025 verabschiedet, der das Ergebnis eines umfassenden Restrukturierungsprozesses darstellt. Ziel der Maßnahmen sei es, die Ausgaben drastisch zu senken, um das bestehende Defizit in Höhe von etwa 300.000 Euro (festgestellt im Jahr 2023) zu minimieren. Trotz dieser Anstrengungen bleibt die finanzielle Ausstattung der LMS im Hinblick auf ihre wachsenden Aufgaben und die technologische Transformation, eigenen Angaben zu Folge, unzureichend. Dies hat die Medienanstalt auf Anfrage unserer Redaktion erklärt.
Der Restrukturierungsprozess umfasse demnach eine detaillierte Analyse der Aufgaben und Strukturen der LMS. Kostenoptimierungen seien unter anderem durch die Reduzierung personalintensiver Initiativen, die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben und die Digitalisierung interner Prozesse erreicht worden. So hat die Behörde u. a. das Portal „Programmbeschwerde.de“ aufgegeben. Zusätzlich wurden Gebühren geringfügig erhöht und vormals kostenfreie Dienstleistungen kostenpflichtig gemacht.
Dennoch reiche dies nicht aus, um das strukturelle Defizit auszugleichen. Pikant: Die LMS betont, dass auch etwaige Erhöhungen des Rundfunkbeitrags (im Saarland steht der Landesmedienanstalt ein Anteil von 1,89 % zu) keine relevante Verbesserung der Finanzausstattung der LMS bewirken würden. Die Anstalt bezieht rund 73% ihres Ertrages über den Anteil an der sogenannten „GEZ-Gebühr“
Ein wesentlicher Punkt der Reform betrifft die Anpassung der Finanzordnung: Einsparungen für Pensions- und Beihilfeansprüche von Beamten schaffen zumindest kurzzeitig finanzielle Entlastung. Aber: Die LMS leistet sich eine teure Führung: Wie die Anstalt auf ihrer Website bekannt gibt, verdient alleine die amtierende Direktorin, Ruth Meyer (CDU), alles in allem 143.293,55 Euro im Jahr. Der (derzeit vakante) Posten des stellvertretenden Direktors (den lange Jahre Dr. Ukrow von der SPD innehatte), wird ebenfalls sechsstellig entlohnt und liegt bei 101.253,12 Euro. Alleine die beiden Top-Positionen der – im Vergleich zu anderen Bundesländern eher kleinen – Medienanstalt erhalten also rund eine viertel Million Euro – jährlich.
Nichtsdestotrotz sieht die LMS, dass ihre langfristige Handlungsfähigkeit gefährdet ist, solange die Grundfinanzierung nicht an die aktuellen Anforderungen angepasst wird. Der seit 1992 unveränderte Sockelbetrag von 511.290 Euro genüge angesichts von Inflation und gestiegenen Aufgaben nicht mehr. Eine deutliche Erhöhung und Dynamisierung wird daher als dringend erforderlich angesehen. Ohne eine solche Reform drohen Einschränkungen bei der Regulierung und Aufsicht, was langfristig die Medienlandschaft im Saarland negativ beeinflussen könnte, so die LMS gegenüber unserer Redaktion.