Der Kanzler im Saarland: Scholz spricht über Aschaffenburg, Grenzkontrollen und grünen Stahl

Saarbrücken: Es ist Wahlkampf und fast alle Kanzlerkandidaten besuchen dabei das Saarland. Am heutigen Samstag macht der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Saarbrücken Station. In der Congresshalle tritt er vor gemischtem Publikum auf: Nicht nur Parteikollegen sind anwesend, sondern auch viele normale Bürger, die sich im Vorfeld zu der Veranstaltung gemeldet haben. Scholz spricht zunächst länger über die aktuellen Probleme in der Republik, beantwortet danach auch ausführlich Fragen aus der Menge.

Zuallererst widmet er sich dem Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Migrant zwei Menschen getötet hat. Scholz dazu: „Es sind in unserem Land ja Dinge geschehen, über die gesprochen werden muss. Und ich finde, das will ich auch hier sagen: Es ist furchtbar, was da jetzt in Aschaffenburg passiert ist. Ich finde, es ist furchtbar. Und es kann nicht so sein, dass solche Dinge immer wieder in unserem Land passieren. Wir dürfen und werden uns niemals damit abfinden.“

Der Forderung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dauerhaften Grenzkontrollen, ein wichtiges Thema vor allem im Saarland, erteilt Scholz aber eine Absage: „Wir haben Grenzkontrollen schon seit einiger Zeit, in einer Art und Weise, die auch ganz gut funktioniert. Alles Weitere funktioniert – mit den Pendlerströmen nicht immer ganz einfach, aber doch im Großen und Ganzen. Das hat auch einen großen Effekt gehabt: Die irreguläre Migration ist dramatisch zurückgegangen. […] Was aber nicht funktioniert, ist gewissermaßen jetzt den nächsten Schritt zu machen, der darin besteht, die Verfassung zu brechen und die Verträge, die wir in Europa geschlossen haben, nicht einzuhalten. Denn das genau ist der Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.“

Aus dem Publikum auf die Zukunft des saarländischen Stahls angesprochen, verspricht Scholz, unter anderem die Stromkosten senken zu wollen, sodass grüner Stahl wettbewerbsfähig wird. Nach anderthalb Stunden verabschiedet sich der Kanzler, der heute einen prall gefüllten Terminkalender hat, zum nächsten Auftritt in der Pfalz.