Saarbrücken: Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) will den Saarländern das Autofahren austreiben. 40 Prozent weniger Autoverkehr will die 60-Jährige, die ihre dienstlichen Termine meist mit Limousine und Chauffeur wahrnimmt, bis zum Jahr 2030 erreichen. Dafür sollen dann doppelt so viele Saarländer wie bisher in Busse und Bahnen steigen, ein Drittel mehr Menschen sollen gleich zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren und die Zahl der Ladestellen für Elektroautos soll um sagenhafte 900 Prozent steigen.

Um das zu erreichen, plant die SPD nach eigenen Angaben Schritte, die „direkt in die Lebensrealität eines jeden Menschen eingreifen.“ Dabei soll den Menschen auch mit sogenannten „Push-Maßnahmen“ vom Auto in Bus und Bahn oder aufs Fahrrad übergeholfen werden. Eine davon: Das Land will den Städten und Gemeinde vorschlagen, für bisher kostenlose Parkplätze Geld zu kassieren. Außerdem sollten generell Parkplätze zurückgebaut und umgenutzt werden.

Nun hat das Saarland nicht ohne Grund bundesweit die höchste Dichte an Autos pro Einwohner: Unser Angebot an Bussen und Bahnen ist in Deutschland nicht gerade berühmt. Um das zu verbessern, will Berg den Bund um Zuschüsse anpumpen. Schon die Tatsache, dass sowohl das Verkehrs- als auch das Finanzministerium im Bund in Händen der FDP liegen, dürfte es für die SPD-Landesregierung aber nicht gerade leicht machen, dort Gelder aufzutreiben. Für diesen Fall hat Petra Berg bereits einen Plan B:

Die SPD will bei ausbleibenden Zuschüssen für den ÖPNV prüfen, ob man Autobesitzern oder -fahrern einen neuen Kfz-Beitrag abverlangen könnte. Berg: „Wir wollen eine grundlegende Veränderung im Verhalten der Menschen.“ Kritik an ihren Plänen kommt von der Opposition, etwa vom Landesverband der Linken. „Geleistet für den ÖPNV hat Berg in ihrer Funktion bislang so ziemlich genau: nichts. Die notwendigen Millionen vom Bund hat sie natürlich auch nicht, fabuliert aber vom Ausbau des ÖPNV sowie des Schienen- und des Radwegenetzes.“