Saarbrücken: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat schon im Januar gefordert, den Saarländischen Rundfunk abzuschaffen (wir berichteten). Heute, am politischen Aschermittwoch seiner Partei, ist er noch einen Schritt weiter gegangen: Ungeniert fordert er nun, gleich das gesamte Bundesland aufzulösen. Während der Veranstaltung in Passau wiederholt er zunächst seine Forderung danach, den SR und auch das kleine Radio Bremen abzuschaffen.
Doch wenn er diese Forderung stelle, heiße es dann immer: „Nein, das können wir nicht, da hängen ja zwei Bundesländer dran.“ Söders simple Lösung: „Dann sparen wir die halt auch ein. Dann wird es billiger für den Länderfinanzausgleich. Wir müssen eh mal ein bisschen sparen in Deutschland.“ Im Länderfinanzausgleich zahlt Bayern am meisten ein, im Jahr 2022 fast 9 Milliarden Euro. Das Saarland dagegen ist eines der Bundesländer, die von dem Ausgleich profitieren: Im Jahr 2022 sind mehr als 577 Millionen Euro an die Saar geflossen.
Die saarländischen Unionspolitiker schieben in der Sache nicht etwa Söder den schwarzen Peter zu, sondern Anke Rehlinger (SPD). So erklärt der Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani: „Markus Söder hat ja in vielem Recht, aber auch er ist nicht perfekt. Er hat zumindest gar keine Ahnung vom Saarländischen Rundfunk, sonst würde er nicht an dessen Eigenständigkeit zweifeln. Aber er hat offenbar einen schlechten Eindruck vom Saarland gewonnen, seit Anke Rehlinger in der Ministerpräsidentenkonferenz sitzt.
Mit ihrer unseriösen Verschuldungspolitik provoziert die Saar-SPD natürlich solche Aussagen, wie wir sie heute Morgen aus Passau gehört haben. Auch der Landesrechnungshof hat ja schon vor einem ‚Teufelskreis der Überschuldung‘ gewarnt. Daran zeigt sich: Die SPD-Alleinregierung ist eine Gefahr für die Eigenständigkeit unseres Landes. Wir als CDU Saar stehen für einen starken Saarländischen Rundfunk und wir stehen für ein starkes Saarland. Und das Beste, um das zu sichern, ist, dass wir wieder die Führung in der Landesregierung übernehmen.“