Saarbrücken: Am gestrigen Freitagabend führen das Ordnungsamt und die Landespolizei massive Kontrollen in der Saarbrücker Innenstadt durch. Während der Schwerpunktkontrolle werden Gaststätten und Lokale inspiziert und sichergestellt, dass die Betriebe die geltenden Lärmvorschriften und das Gaststättengesetz einhalten. Die überwiegende Mehrheit der Betriebe erfüllt die erforderlichen Vorschriften. Allerdings wird in 22 Fällen gegen die Sondernutzungssatzung und das Straßenrecht und in vier Fällen gegen die Spielverordnung verstoßen.

Gegen die betroffenen Betriebe werden Verfahren eingeleitet. In einem weiteren Fall wird zudem ein Verfahren wegen Verstößen gegen den Brandschutz und das Baurecht eingeleitet. Die Lärmbelastung und die Ladenöffnungszeiten werden in insgesamt elf Betrieben kontrolliert, dabei werden allerdings keinerlei Verstöße festgestellt. Zusammen mit der Polizei kontrolliert das Ordnungsamt den ruhenden und den fließenden Verkehr. Hier geht es den Einsatzkräften vor allem um das verbotene Befahren und Parken in Fußgängerzonen.

Außerdem haben die Kontrolleure Temposünder, unnötigen Fahrzeuglärm und falsch parkende Autos im Visier. Insgesamt werden 79 Parkverstöße geahndet. In acht Fällen stehen die Fahrzeuge dermaßen behindernd, dass sie umgehend abgeschleppt werden müssen. Wie lange die Aktion geht und wie viele Kräfte daran beteiligt sind, teilt die Landeshauptstadt nicht mit.

Saarbrückens Sicherheitsdezernent Sascha Grimm (CDU) resümiert nach der Kontrolle: „Solche Schwerpunktkontrollen sind ein wichtiger Baustein, um das Sicherheitsgefühl der Menschen und damit auch die Lebensqualität in Saarbrücken zu stärken. Die Landeshauptstadt und die Polizei werden auch in Zukunft ihre gelebte Sicherheitspartnerschaft fortführen und vergleichbare Kontrollen durchführen.“