Mehrheit im Bundestag stimmt für Asyl-Wende

Berlin/Saarbrücken: Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwochnachmittag mit einer Mehrheit für das 5-Punkte-Programm für die Einschränkung der Migration nach Deutschland gestimmt, das von CDU und CSU vorgelegt worden ist. Der Entschließungsantrag hat eine hauchdünne Mehrheit erhalten: 348 Abgeordnete haben für die Pläne abgestimmt, 345 dagegen. Um den Antrag durchzubekommen, ist die Union auf die Stimmen der AfD angewiesen gewesen.

Ein Punkt, der unter den Parteien in den letzten Tagen für massiven Zoff gesorgt hat. Der Beschluss sieht vor, in Zukunft illegale Migranten an allen deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, betroffen davon sollen auch Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis sein. Außerdem sollen dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sollen in Haft genommen werden. Aber:

Der Entschließungsantrag ist überhaupt nicht rechtlich bindend! Mit dieser Maßnahme kann das Parlament lediglich seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklären und die Regierung auffordern, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Am Freitag wird über einen Gesetzentwurf zum Thema Migration abgestimmt, der dann bindend ist. Für einen zweiten Antrag, der mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, hat die Union keine Mehrheit finden können. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat im Bundestag die Pläne der Union zur Migrationspolitik scharf kritisiert.

Auf Stimmen der AfD zu setzen, sei ein „Dammbruch zulasten der Demokratie“. Rehlinger hat im Bundestag ein Rederecht, weil sie Mitglied und amtierende Präsidentin des Bundesrats ist. Die Saar-CDU bezichtigt Rehlinger der Lüge: „Wenn Frau Rehlinger der Union unterstellt, Grenzschließungen zu wollen, verbreitet sie schlichtweg die Unwahrheit. Niemand in der Union will Grenzschließungen. Wir wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, um die illegale Migration zu stoppen. Es ist unredlich, dass Frau Rehlinger etwas anderes behauptet. Es ist einer Ministerpräsidentin unwürdig, dass sie offensichtliche Falschbehauptungen in die Welt setzt.“