St. Ingbert: Normalerweise gehen ja Leute auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Bei uns ist gerade das Gegenteil der Fall. Und bekommt nun auch eine ganz neue Qualität: Denn auch die Regierungspartei SPD selbst ruft jetzt ganz offen dazu auf, gegen die Oppositionspartei CDU am heutigen Donnerstag beim Auftritt von deren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in St. Ingbert zu protestieren. Auf ihrer Internetseite SPD.de sind unter der Überschrift „Mitte statt Merz“ zahlreiche Termine aufgeführt, an denen die Sozialdemokraten gegen die Union demonstrieren wollen.
Darunter auch: „St. Ingbert | 6. Februar | 16:30 Uhr | Stadthalle (Markt).“ Dort tritt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heute Nachmittag in der bis auf den letzten Platz ausgebuchten Halle auf, um sein Wahlprogramm vorzustellen. Die SPD dazu: „Im ganzen Land gehen Tausende auf die Straße, um gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD zu protestieren. Sei dabei und zeige: Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt sind nicht verhandelbar!“
Weiter heißt es auf der Seite der Regierungspartei: „Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Zuvor haben die „Omas for Future“ zum Protest in St. Ingbert aufgerufen.
Daraufhin haben mehrere Organisationen angekündigt, sich der Demo anzuschließen. Darunter auch die Jusos, ihres Zeichens Nachwuchsorganisation der SPD. Dass jetzt auch die Bundespartei dazu aufruft, ist allerdings neu. Abzuwarten bleibt, ob Mitglieder der komplett SPD-geführten saarländischen Landesregierung in St. Ingbert mitdemonstrieren werden. Gegen die linke Demo ist auch eine Gegendemo aus dem rechten Spektrum angekündigt.