Saarbrücken: Das Innenministerium des Saarlandes plant die Einführung von Waffen- und Messerverbotszonen, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Diese Maßnahme sei eine Reaktion auf den Anschlag in Solingen, heißt es aus der Behörde. Konkret soll der saarländischen Polizei und auch der Bundespolizei im Saarland ermöglicht werden, in zuvor festgelegten Gebieten gezielte Kontrollen durchzuführen, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und Waffen sicherzustellen.

Eine neue Durchführungsverordnung zum Waffengesetz, die im Oktober 2024 in Kraft treten soll, bildet die rechtliche Grundlage. Innenminister Jost hebt hervor, dass das Saarland diese Maßnahme im Bundesrat vorangetrieben hat, um an bestimmten Brennpunkten wie beispielsweise an Bahnhöfen in unserem Bundesland „maximale Sicherheit“ zu gewährleisten. Welche Bereiche im Saarland genau zu solchen Waffenverbotszonen ernannt werden sollen, ist noch nicht bekannt.

Vermutlich werden sich die Maßnahmen aber auf Kriminalitätsschwerpunkte in der Landeshauptstadt konzentrieren. Hier sind in der Vergangenheit bereits Videoüberwachungszonen in besonders auffälligen Bereichen eingerichtet worden. Das betrifft zum einen den Platz vor dem Hauptbahnhof bis hin zur Europagalerie und zum anderen den Bereich rings um die Johanneskirche gegenüber des Rathauses. Neben der rechtlichen Anpassung setzt das Innenministerium aber auch auf eine verstärkte Schulung der Polizeikräfte im Umgang mit Messern.

Zusätzlich wurde die Schutzausrüstung der Polizei in den letzten Jahren verbessert, einschließlich der Einführung von Schutzwesten und Schnittschutzschals. Während diese Maßnahmen das Ziel verfolgen, Sicherheit zu erhöhen, bleibt fraglich, ob Waffenverbotszonen allein ausreichen, um langfristig Angriffe zu verhindern, oder ob weitere präventive Ansätze notwendig sind.