Berlin/Saarbrücken: Nachdem der Entschließungsantrag der Union am Mittwoch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden hatte (wir berichteten), ging es heute darum, auch über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben abzustimmen. Nach einer langen Sitzung ist das von CDU und CSU vorgeschlagene Gesetz aber letztlich abgelehnt worden. Umfragen zufolge hatte sich zuletzt die Mehrheit der Bevölkerung für schärfere Zuwanderungsregeln ausgesprochen.

Insgesamt sitzen im Bundestag 735 Abgeordnete, an der Abstimmung teilgenommen haben aber nur 693. Davon haben 338 Abgeordnete für die Beschränkung der Einwanderung gestimmt, 350 Abgeordnete haben sich gegen das Gesetz entschieden. Fünf Mandatsträger haben weder dafür noch dagegen gestimmt, sondern sich enthalten. Es ist zwar namentlich abgestimmt worden. Wer aber wie in Sachen „Zustrombegrenzungsgesetz“ gestimmt hat, wird erst später bekanntgegeben.

Neben der Union waren auch die AfD und ein Großteil der FDP für das Gesetz. Vor der Abstimmung war die Sitzung lange unterbrochen worden. In dieser Zeit wurde versucht, unter den großen Parteien doch noch eine Einigung in der Frage zur Begrenzung der Zuwanderung zu finden. Allerdings ohne Erfolg. Es folgte eine hitzige Debatte, bei der alle Seiten ihre Standpunkte verteidigten. Es gab von allen Seiten zum einen immer wieder Zwischenrufe und teilweise sogar Pfiffe für die politischen Gegner, zum anderen jedoch aufbrandenden Applaus für die eigenen Ideologien.

Viel debattiert wurde darüber, ob man mit Stimmen der AfD Mehrheiten organisieren sollte. Deutlich weniger wurde sich mit der Zuwanderungsthematik oder Vorgängen wie zuletzt in Aschaffenburg auseinandergesetzt. Da die rot-grüne Restregierung im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr hat, passiert in Sachen Zuwanderung bis zur Bundestagswahl wahrscheinlich erst einmal: nichts.