Polizei muss Demo gegen die AfD in Saarbrücken auflösen

Saarbrücken: Am gestrigen Samstagnachmittag findet eine zuvor ordnungsgemäß angemeldete Demonstration in der Saarbrücker Innenstadt statt. Unter dem Motto „Für Demokratie und Vielfalt“ finden sich ab 16 Uhr zahlreiche Menschen in der Landeshauptstadt zusammen. Die genaue Teilnehmerzahl teilen die Behörden nicht mit. Die Wegstrecke der Demonstranten führt vom Echelmeyerpark bis in die Dudweiler Landstraße. Grund für den Aufzug:

Im Gebäude der Landesgeschäftsstelle der AfD ist für den Abend eine Veranstaltung des Landesverbands Saarland vorgesehen. Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort, um zum einen die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung, zum anderen aber auch die Protestierenden zu schützen. Doch statt friedlich zu demonstrieren, kommt es aus der Versammlung auf der Straße heraus mehrfach zu Tathandlungen unter anderem gegen die eingesetzten Polizeikräfte.

Es besteht der Anfangsverdacht von Verstößen gegen das Strafgesetzbuch und auch gegen das Versammlungsgesetz. Welche Art von Straftaten im Raum stehen, ob die Polizeibeamten etwa nur beleidigt oder tätlich angegriffen worden sind, wird nicht mitgeteilt. Die Verstöße sind jedenfalls so schwerwiegend, dass die Polizeiführung sich gegen 17.50 Uhr dafür entscheidet, die Versammlung aufzulösen. Den Teilnehmern wird zudem ein Aufenthaltsverbot für das angrenzende Gebiet bis zum Montagmorgen ausgesprochen.

Ob die Demonstranten dem nachkommen oder ob es Verstöße gegen diese Auflagen gibt, teilt die zuständige Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt nicht mit. Der Bereich der Dudweiler Landstraße ist während der polizeilichen Maßnahmen zwischen der Einmündung zum Meerwiesertalweg und der Einmündung zur Straße Im Sauerbrod für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt. In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Demonstrationen mit begleitenden Polizeieinsätzen an der AfD-Zentrale gegeben.