Saarbrücken: Der Saarbrücker Stadtrat wird am 6. Dezember 2023 den Haushaltsentwurf 2024 diskutieren, der Aufwendungen von ca. 619 Millionen Euro und Investitionen von etwa 30 Millionen Euro umfasst. Der Verwaltungsentwurf schließt mit einem Defizit in Höhe von rund 26,4 Millionen Euro ab. Zum Ausgleich des Haushaltes ist die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 8 Millionen Euro nötig. Die Stadt steht vor Herausforderungen, da die Liquiditätskredite pro Einwohner in Saarbrücken weit über dem bundesweiten Durchschnitt liegen. Der Haushaltsplan sieht umfangreiche Investitionen vor, darunter 30 Millionen Euro für den Kernhaushalt und zusätzlich 64,6 Millionen Euro für Investitionen der Eigenbetriebe. Diese Investitionen werden größtenteils durch Kredite finanziert.

Dank der Übererfüllung des Saarlandpaktes in den letzten Jahren, bedingt durch strenge Ausgabendisziplin und stabilen Gewerbesteuereinnahmen, bleibt die Genehmigung des Haushalts möglich. Oberbürgermeister Uwe Conradt weist auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hin, insbesondere nach Wegfall der Corona-Rettungsschirme. Negative wirtschaftliche Prognosen und Steuerentlastungsmaßnahmen auf Bundesebene verschärfen die Situation. Die Ausgaben steigen durch Tarifsteigerungen, Preissteigerungen und höhere Sozial- und Zinsausgaben. Großprojekte und neue Bundesvorgaben, wie der Anspruch auf Ganztagsbetreuung, erhöhen ebenfalls die finanziellen Belastungen.

Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Stadt auf die Absicherung freiwilliger Angebote und Einrichtungen, die für sozialen Zusammenhalt und Demokratie vor Ort wichtig sind. Dazu gehören Bibliotheken, Bürgerhäuser, Jugendhilfezentren und Förderprogramme gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Investitionen in Wirtschaft und Tourismus werden fortgesetzt, um die Stadt attraktiv zu halten. Die Unterstützung des Einzelhandels und der Hotel- und Gastronomiebranche wird ebenso wie die Kulturförderung beibehalten. Der Haushalt konzentriert sich auch auf den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, einschließlich neuer Stellen für Erzieher und Erzieherinnen sowie Schulpsychologen. Die Stadt bemüht sich, klimafreundliche Maßnahmen zu fördern, darunter Radwegeprojekte, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und Energieeffizienzinitiativen wie die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, insbesondere des Klinikums Winterberg, bleibt eine Priorität. Trotz finanzieller Engpässe wird die medizinische Versorgung aufrechterhalten.

Abschließend fordert Bürgermeisterin Meyer von Bund und Land finanzielle Unterstützung und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Kommunalfinanzen, um langfristige finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten.