Überherrn: Die Planung einer Batteriezellfabrik im saarländischen Überherrn hat eine wichtige Hürde genommen: Der Gemeinderat stimmte am gestrigen Donnerstagabend mit einer Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen für den Bebauungsplan sowie die Änderung des Flächennutzungsplans. Dies ermöglicht nun den Beginn erster Vorarbeiten für das Industriegebiet auf dem Linslerfeld, obwohl die endgültige Genehmigung der Fabrik noch aussteht. Die SPD und Teile der Grünen befürworteten das Projekt, während die CDU und eine einzelne Grünen-Abgeordnete dagegen votierten.
Die Diskussionen im Rat verliefen weniger emotional als in früheren Sitzungen, was auch an der geringeren Besucherzahl von rund 130 Zuschauern aus der Bevölkerung im Kulturhaus Überherrn lag. Die Atmosphäre war dadurch ruhiger und sachlicher, wobei die Beiträge von Bürgerinitiativen, die unter anderem Thema Wasserverbrauch ansprachen, von der SPD-Fraktion gelobt wurden. Die Zustimmung des Gemeinderats erlaubt es der landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar nun, mit der Umwandlung der Ackerfläche in ein Industriegebiet im Bereich Linslerfeld zu beginnen.
Einen konkreten Zeitplan gibt es derzeit noch nicht. SVolt, das aus China stammende Unternehmen hinter dem Fabrikprojekt, verspricht, dass durch diese Ansiedlung etwa 2.000 Arbeitsplätze im Saarland entstehen werden. Für die endgültige Genehmigung der Fabrik muss SVolt noch detaillierte Planungen vorlegen, insbesondere Maßnahmen zum reduzierten Wasserverbrauch um mindestens 15 Prozent.
Nach der Zustimmung des Gemeinderats zu diesen Plänen wird das Projekt einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterzogen. Kritiker bemängeln, dass die Anlage an ein Naturschutzgebiet angrenzt, obwohl es keine gesetzlichen Vorschriften dazu gibt, wie weit weg eine solche Industrieanlage von einem geschützten Gebiet liegen muss.