Saarbrücken: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bringt im Namen der saarländischen Landesregierung eine Initiative gegen hohe Energiepreise im Bundesrat ein. Das hat die Staatskanzlei am heutigen Donnerstagabend bekannt gegeben. Auf der nächsten Bundesratssitzung am morgigen Freitag soll der saarländische Vorschlag mit dem Titel „Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen“ besprochen werden.

Hans: „Die enorm gestiegenen Energiepreise treffen uns alle gerade mit großer Wucht. Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird die jetzt schon angespannte Situation noch weiter verschärfen. Die Menschen kommen an ihre Belastungsgrenze, deshalb müssen wir jetzt handeln und mit einer Preisbremse für Entlastung sorgen. Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden.

Aus unserer Sicht führt dazu kein Weg an einer kurzfristigen Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte vorbei – so könnten wir sofort allen Bürgerinnen und Bürgern helfen. Ich hoffe, dass der Antrag Unterstützung findet und wir so ein deutliches Signal senden, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und geschlossen und parteiübergreifend an einer Lösung arbeiten.“

Und so soll die saarländische Lösung aussehen: Die Steuern auf Energieerzeugnisse sollen befristet für einen bestimmten Zeitraum abgesenkt werden. Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer mehr im Homeoffice arbeiten dürfen, um so Fahrtkosten zu sparen. Falls die Kraftstoffpreise weiter steigen, soll die Entfernungspauschale einer Prüfung unterzogen werden.

Auch soll bei der Berechnung von Wohngeld und Bafög der Anstieg der Heizosten berücksichtigt werden. Darüber hinaus will Hans sicherstellen, dass der Wegfall der EEG-Umlage im Juli auch tatsächlich den Verbrauchern zugutekommt und nicht von den Konzernen vereinnahmt wird.