Saarbrücken: Wenn es um Umweltschutz geht, ist die Landeshauptstadt eigentlich immer weit vorne dabei. Jetzt bekommt sie aber eine gerichtliche Klatsche wegen ihrer möglicherweise illegalen Waldrodungspläne. Am gestrigen Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im vergangenen September hat der BUND Saar einen sogenannten Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Landeshauptstadt eingereicht und einen Eilantrag eingereicht.

Die Stadt will die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Instituten und Unternehmen aus Forschung und Entwicklung neben dem Campus der Uni schaffen. Damit sind großflächige Rodungen von Wald verbunden. Wenn die erst einmal gefällt werden, lässt sich das nicht einfach wieder rückgängig machen. Schon Ende September hat das Gericht in einem sogenannten Hängebeschluss verfügt, dass die Bäume im Wald nicht gefällt werden dürfen, bis die Richter das Eilverfahren abgeschlossen haben. Das ist jetzt passiert:

Auch nach Prüfung des Eilantrags kommen die Richter du dem Schluss, dass die Rodungsarbeiten erst einmal nicht fortgesetzt werden dürfen. Der Eilantrag habe in der Sache Erfolg, weil der Bebauungsplan gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstoße, der anhängige Normenkontrollantrag sich nach derzeitigem Stand als zulässig und begründet erweise und eine vorläufige Regelung zur Vermeidung gewichtiger Nachteile geboten sei.

Unter anderem hat die Stadt nach Einschätzung der Richter verschiedene geschützte Arten wie das Große Mausohr und Spechte nicht genug untersucht. Diese Tiere sind im Bundesnaturschutzgesetz als „streng geschützte Arten“ aufgeführt. Neben dem direkten Tötungsverbot dürfen auch die Lebensstätten dieser Arten nicht beschädigt oder zerstört werden. Jetzt muss noch im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Das könnte die Rodungen endgültig stoppen. Ein Entscheidungstermin dazu steht aber noch nicht fest.