Saarbrücken: Am heutigen Abend wird der Saarbrücker Stadtrat darüber abstimmen, ob Saarbrücken zur Modellregion für den legalen Verkauf von Cannabis wird. Die FDP plant, zusammen mit der Unterstützung von Linken und Grünen, einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Die Bundesregierung in Berlin plant eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Erwachsene begrenzte Mengen selbst anbauen oder über kontrollierte Vereine beziehen können.
Der Legalisierungsentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Fachgeschäfte zu ermöglichen. Dies soll jedoch zunächst in einigen Modellregionen getestet werden. Einige Parteien im Saarbrücker Stadtrat möchten, dass Saarbrücken eine dieser Modellregionen wird.
Die FDP im Saarbrücker Stadtrat begründet den Antrag damit, dass sich die Partei seit langem für eine moderne Drogenpolitik einsetzt. Neben dem Schutz von Gesundheit und Jugendlichen müsse auch individuelle Freiheit und Eigenverantwortung berücksichtigt werden.
Die Grünen unterstützen diesen Vorstoß und argumentieren dass sich die Landeshauptstadt Saarbrücken aufgrund ihrer Lage und Größe hervorragend als Modellstadt anbietet. Auch für die Linke sei das Verbot von Cannabis „nicht mehr zeitgemäß“.
Noch unklar ist, wie die anderen größeren Parteien im Stadtrat, CDU und SPD, über den Antrag abstimmen werden. Vor allem die saarländische CDU steht den Legalisierungsplänen der Bundesregierung eher skeptisch gegenüber. Wie die Saarbrücker SPD das Vorhaben sieht, ist hingegen vollkommen offen.