Saarbrücken: Für die Kontrollen nach der Corona-Verordnung etwa auf Veranstaltungen oder in der Gastronomie sind größtenteils die Ordnungsdienste der Städte und Gemeinden verantwortlich. Sie müssen zusätzliches Personal beschäftigen oder den Mitarbeitern Überstunden bezahlen, um die Kontrollen zusätzlich zu den üblichen Aufgaben zu bewältigen.

Aus diesem Grund unterstützt das Saar-Innenministerium die saarländischen Kommunen mit einer weiteren Million Euro für Corona-Kontrollen. Schon im Oktober des vergangenen Jahres hat das Ministerium für die Gemeindeverbände 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mit dem Geld ist sichergestellt worden, dass genügend Personal in den Kommunen für die Kontrolle der Corona-Regeln eingesetzt worden sind. Im April dieses Jahres ist der Unterstützungsbetrag um eine Million Euro erhöht worden. Jetzt hat Innenminister Klaus Bouillon eine Aufstockung um eine weitere Million angekündigt. Bouillon erklärt: „Bedauerlicherweise haben es die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit Corona erforderlich gemacht, die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erneut zu verschärfen.

Das Einhalten der bestehenden Regeln ist eine entscheidende Voraussetzung, um einerseits die Gefahr für die Menschen zu verringern und andererseits möglichst schnell zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Aus diesem Grund müssen Verstöße nach wie vor konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Damit die Kommunen diese Aufgabe weiterhin erfüllen können, stellen wir erneut eine Million Euro für die personelle Verstärkung der kommunalen Ordnungsdienste zur Verfügung.“

Das Geld wird im Verhältnis zur Bevölkerungszahl auf die Städte und Gemeinden aufgeteilt. Somit sind jetzt 4,3 Millionen Euro für die Corona-Kontrollen zur Verfügung gestellt worden.  Insgesamt hat das Saar-Innenministerium im Rahmen seiner Corona-Hilfsprogramme seit Beginn der Pandemie bereits 16 Millionen Euro ausgeschüttet.