(Anzeige) CDU-Fraktionschef Stephan Toscani über den notwendigen Politikwechsel im Saarland, klare Kante gegen die AfD und warum das Land mehr Mittelstand und Handwerk braucht statt Skandale wie jüngst bei SVolt.
Die SPD-Alleinregierung im Saarland steht in der Kritik: SVolt-Skandal, abstürzende Bildungsstandards, einseitige Industriepolitik. Im Interview erklärt Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, was er besser machen will: mit einem Neustart für die Bildung, Wirtschaft und Zukunftssicherung, aber auch mit einer klaren Absage an Populismus und Extremismus.
Herr Toscani, die CDU-Fraktion fordert einen Neustart in der Bildungspolitik. Was sind Ihre konkreten Vorstellungen für bessere Bildung im Saarland?
Kinder sind unsere Zukunft und brauchen beste Startmöglichkeiten von Anfang an. Wir haben dazu klare Konzepte entwickelt: Erstens brauchen wir verlässliche Kitas, die bezahlbar bleiben und auf die sich Eltern wirklich verlassen können. Zweitens muss jedes Kind, das eingeschult wird, Deutsch können – das müssen wir flächendeckend sicherstellen, etwa durch die Wiedereinführung von Schulkindergärten. Und drittens muss Leistung wieder mehr zählen. Das bedeutet: Keine weitere Absenkung der Anforderungen an Schulabschlüsse und eine Rückkehr zur verbindlichen Versetzungsregelung. Das Sitzenbleiben abzuschaffen senkt das Bildungsniveau.
Der SVolt-Fall sorgt für Schlagzeilen. Was fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung?
SVolt zahlt seit Monaten keine Miete für den Standort Heusweiler, für den das Land mit 90 Millionen Euro in Vorleistung getreten ist. Ministerpräsidentin Rehlinger persönlich und ihre Regierung haben das lange anders dargestellt. Sie haben uns und die gesamte saarländische Öffentlichkeit getäuscht. Wir haben viele offene Fragen: Wieso haben sie ihre Fehlinformationen so lange stehen lassen? Wie ist der Stand der Verhandlungen, und wie viel Geld hat die SPD möglicherweise in den Sand gesetzt? Wir verlangen umgehend Klarheit und Ehrlichkeit in diesem Skandal.
Sie kritisieren die einseitige Ausrichtung der SPD auf Großindustrie. Welche Alternative bietet die CDU für die saarländische Wirtschaft?
Im Mittelstand steckt die Kraft für unser Land. Die SPD-Regierung macht das Saarland mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf subventionierte Groß-Industrie zu abhängig von Konzernentscheidungen außerhalb des Saarlandes. Denn klar ist, wer für Geld kommt, geht auch wieder für Geld. Wir als CDU setzen stärker auf Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen. Konkret wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit erfolgreiche mittelständische Unternehmen national und weltweit durchstarten können. Auch müssen wir Wissenschaft und Forschung stärker einbinden – die Kompetenzen an unseren Hochschulen bieten viele bisher ungenutzte Chancen. Außerdem bin ich dafür, dass wir die Meister-Ausbildung so schnell wie möglich kostenfrei machen.
Wieso setzen Sie sich so engagiert für eine Rücknahme des Verbrennerverbots durch die EU ein?
Wir sind wie kein anderes Bundesland vom Verbrennungsmotor abhängig. Fast 5 Prozent der Beschäftigten im Saarland sind betroffen. Deshalb setzen wir uns als CDU entschieden für eine Rücknahme des Verbrennerverbots durch die EU ein. Innovationen statt Verbote, das ist unser Ansatz. Neben reinen E-Autos sollten hocheffiziente Verbrenner, Hybride, Range-Extender und Brennstoffzellenfahrzeuge weiter möglich bleiben. Es geht auch um unsere Unabhängigkeit: Die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität schafft eine gefährliche Abhängigkeit von China, ähnlich der früheren Gas-Abhängigkeit von Russland. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.
Die Rentenreform ist ein zentrales Thema. Wie positioniert sich die CDU-Fraktion zur aktuellen Debatte?
Unsere Rentnerinnen und Rentner verdienen auch in Zukunft eine sichere, verlässliche Rente. Gleichzeitig müssen wir die Bevölkerungsentwicklung ernst nehmen: Derzeit kommen in Deutschland auf eine Person über 65 Jahre etwa drei Menschen im erwerbsfähigen Alter. Schon in zehn Jahren wird dieses Verhältnis nur noch zwei zu eins sein. Das können wir nicht ignorieren. Da muss es eine Lösung geben, die beiden Punkten gerecht wird. Entscheidend dafür ist, was die Rentenkommission jetzt erarbeitet und welche politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Die Rentenkommission soll noch vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschließen.
Friedrich Merz hat sich klar zur Abgrenzung gegenüber der AfD positioniert. Wie begründet die Union diese strikte Haltung?
Die AfD will ein anderes Deutschland. Uns trennen von der AfD nicht nur Details, sondern grundsätzliche Fragen und politische Überzeugungen. Es wird doch immer deutlicher, wie eng die Verbindungen der AfD nach Russland und China sind. Ja, die AfD wird immer mehr zum Brückenkopf von Diktaturen in Deutschland. Sie bezeichnen sich selbst als Patrioten, aber in meinen Augen sind sie Vaterlandsverräter. Der Eindruck, dass die Union mit der AfD zusammen viele Dinge durchsetzen könnte, ist völlig falsch. Unsere wichtigste Aufgabe als Union ist, die Probleme anzupacken, die den Menschen wirklich wichtig sind, und sie zu lösen.
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