AfD-Verbot auf Druck aus dem Saarland? So stehen die Chancen

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Saarbrücken: Zwei Petitionen haben die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot in den saarländischen Landtag gebracht. Am gestrigen Freitag diskutierte der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mehr als acht Stunden über das Thema. Die juristischen Einschätzungen gingen auseinander.

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Jetzt prüft der Ausschuss, ob er dem Landtag empfehlen soll, die Landesregierung zu einem Vorstoß im Bundesrat aufzufordern. Kommt jetzt ein Verbotsantrag? Das hängt davon ab, ob sich auf Bundesebene eine Mehrheit für einen Antrag findet. Die saarländische Landesregierung könnte im Bundesrat dafür werben und müsste andere Länder für den Vorstoß gewinnen.

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Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht können der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung stellen. Für das Saarland steht zunächst die Empfehlung des Petitionsausschusses an. Wie stehen die Chancen auf ein Verbot? Ein Verbot ist kurzfristig kaum zu erwarten. Nach öffentlich bekanntem Stand liegt in Karlsruhe bislang kein Antrag vor.

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Sollte es zu einem Verfahren kommen, müsste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Zudem müsste es gewichtige Anhaltspunkte dafür geben, dass die Partei ihre Ziele tatsächlich erreichen könnte. An dieser zweiten Hürde scheiterte 2017 der Verbotsantrag gegen die NPD.

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Ein Gutachten im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält einen AfD-Verbotsantrag für aussichtsreich. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte sprach sich in seiner Stellungnahme für die Anhörung dafür aus, ein Verfahren einzuleiten. Wie das Gericht die Belege bewerten würde, bleibt offen. In Saarbrücken geht es vorerst um die politische Frage, ob das Land im Bundesrat für einen Antrag werben soll.

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Dieser Beitrag wird bereitgestellt vom Medienverbund Saarland