Besetzt mit mehr Bürokraten als Medizinern: Saarland richtet Impfkommission ein

Saarbrücken: Das Saarland richtet eine Corona-Impfkommission für Härtefalle ein. Das hat der Ministerrat beschlossen. Grund: Nach Ansicht der Saar-Regierung berücksichtigt die bundesweite Priorisierung des Robert-Koch-Instituts nicht alle Krankheitsbilder und Impfindikationen ausreichend. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) erklärt: „Eine Priorisierung der Bevölkerung ist notwendig, weil der Impfstoff aktuell nur in begrenzten Mengen vorhanden ist.

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Die Erfahrungen der Praxis zeigen jedoch, dass differenzierte und akute Krankheitsbilder auch bei jüngeren Bürgerinnen und Bürgern vorliegen können. Daher richten wir im Saarland eine Impfkommission für Härtefälle ein, die Einzelfallprüfungen vornehmen wird. Auch die STIKO [Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut, die Redaktion] empfiehlt auf bestimmte Einzelfälle gesondert einzugehen und diese eventuell höher zu priorisieren.“
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Die saarländische Impfkommission setzt sich aus dem Präsident der Ärztekammer, einem ärztlichen Vertreter mit medizinethischem Sachverstand, einer Person mit Befähigung zum Richteramt sowie zwei Abgeordneten des Saar-Landtags zusammen. Damit sitzen mehr Bürokraten als Mediziner in dem Gremium, das im Zweifel über Leben und Tod entscheidet. Anträge auf eine Höherstufung der Prioritätsgruppe müssen schriftlich gestellt werden.
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Dabei muss die besondere gesundheitliche Situation des Antragstellers dargelegt werden, es müssen außerdem ärztliche Unterlagen als Nachweis vorgelegt werden, die maximal vier Wochen alt sind. Daraus muss hervorgehen, dass eine Corona-Infektion des Patienten mit hoher Wahrscheinlichkeit schwer oder tödlich verlaufen würde. Bevor die Fälle der Impfkommission vorgelegt werden, trifft eine Geschäftsstelle eine Vorauswahl. Ob diese Geschäftsstelle ebenfalls mit Personal vom Fach besetzt wird, ist nicht bekannt.
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Anträge können ab dem 16. Februar gestellt werden. Die Einrichtung einer Impfkommission dürfte auch eine Reaktion auf den Eilantrag einer Saarländerin vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis sein. Die Frau fordert, aufgrund einer Vorerkrankung sofort gegen Corona geimpft zu werden.

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