Bundesinnenminister verlängert Grenzkontrollen zu Frankreich bis 15. Juni

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Berlin: Die Bundesregierung hat zusammen mit Frankreich, der Schweiz und Österreich eine Verlängerung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen beschlossen. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soeben mitgeteilt. Ein Ende aller bisheriger Grenzbeschränkungen soll es erst ab dem 15. Juni geben. Ab 16. Mai wird es aber keine permanent gesperrten Übergänge zu Frankreich hin mehr geben. Darauf haben im Saarland und im Département Moselle viele, viele Menschen gewartet. Außerdem wird es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bisher wird der gesamte Grenzverkehr systematisch überprüft. Außerdem soll es neben Berufspendlern und dem Güterverkehr weitere Ausnahmen zum Grenzübertritt geben. Wegen der verschieden starken Ausbreitung der Corona-Pandemie in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten hat Seehofer am 12. März die Kontrollen der Außengrenzen zu mehreren Nachbarländern beschlossen. Stark davon betroffen: Das Saarland, das an Frankreich und Luxemburg grenzt. Nur noch bestimmte Personengruppen wie Berufspendler dürfen seitdem aus diesen Nachbarstaaten ins Saarland einreisen. Mehrere Grenzübergänge sind sogar komplett geschlossen worden, weil der Bundespolizei das Personal fehlt, um alle Übergänge mit Kontrollposten zu besetzen.

Das hatte zur Folge, dass zahlreiche Menschen beispielsweise täglich Umwege von mehr als hundert Kilometern in Kauf nehmen mussten, um zur Arbeit zu kommen oder einen Arzttermin im Nachbarland wahrzunehmen.

Nach Interventionen von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sind viele der permanent geschlossenen Grenzübergänge in den vergangenen Wochen dann wieder geöffnet worden, manche davon nur tagsüber, andere rund um die Uhr. Aber die Kontrollen der Bundespolizei gibt es weiterhin. In der vergangenen Woche hat Hans gefordert, die Grenzen schnell wieder ganz zu öffnen, also die Kontrollen abzuschaffen:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass ab Montag die strengen Grenzkontrollen in dieser Form nicht mehr notwendig sind.“ Auch Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Vertreter weiterer Parteien im Saarland machen sich seit Wochen für die Einstellung der Grenzkontrollen und die Wiedereröffnung der noch gesperrten Grenzübergänge stark.