Saarbrücken: In nicht einmal drei Wochen stehen die Landtagswahlen an. Da äußern sich die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf den Ministerpräsidenten-Posten, Tobias Hans (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) natürlich auch zu den derzeitigen Apothekenpreisen an den Tankstellen. Noch-Ministerpräsident Hans erklärt: “Der Durchbruch der 2-Euro-Schallmauer an der Zapfsäule ist eine Zumutung für alle, die beruflich auf Ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Hier braucht es eine sofortige Spritpreisbremse.

Natürlich ist klar: Mittel- bis langfristig müssen wir uns auf steigende Energiepreise einstellen. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die aktuellen Gas-, Sprit- und Strompreissteigerungen sind jedoch in keiner Weise verhältnismäßig. Angesichts des rasanten Preisauftriebs brauchen wir eine temporäre Absenkung der Energiesteuern.

Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in einer Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten. Das, was die Bundesregierung kürzlich als Entlastungspaket vorgelegt hat reicht allerdings bei weitem nicht aus, um Schieflagen bis weit in die Mittelschicht zu verhindern.”

Seine Kontrahentin Anke Rehlinger meldet sich per Videobotschaft aus der Corona-Quarantäne zu dem Thema: “Wir brauchen eine weitere Entlastung für die jetzt immens angestiegenen Benzin- und Energiepreise. Die Bundesregierung hat ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das war gut, aber es kann nur ein erster Schritt sein. Eine Möglichkeit könnten auch Steuersenkungen sein.

Aber was nicht geht, ist das, was die CDU macht: alles zu versprechen, auch wenn die Dinge gart nicht zusammen funktionieren. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass die Importe von Energie aus Russland sofort gestoppt werden müssen und gleichzeitig der Benzinpreis auch noch gesenkt werden muss.”