Saarbrücken: Nach dem in der Nacht erfolgten Militärschlag in der Ukraine haben sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Vormittag zu Wort gemeldet. Hans erklärt: „Krieg in Europa. Heute Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir hier im Saarland denken an die Menschen in der Ukraine, die jetzt unsägliches Leid erfahren. Wir denken an Millionen Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine.
Auch das Saarland musste in der Vergangenheit schmerzvoll erfahren, was es heißt, Spielball der Weltpolitik zu werden. Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa erleben wir jetzt eine Zeitenwende: 1.500 Kilometer von Deutschland sehen wir die größten Truppenbewegungen seit langer Zeit, es sprechen die Waffen, es herrscht das Unrecht gewaltsamer Invasoren. Unser Frieden basiert auf der Grundlage, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen und die Völker selbstbestimmt sind. Diese Grundlage ist nun erschüttert. Wir erfahren schmerzlich:
Freiheit, Frieden und Demokratie sind nie selbstverständlich. Sie bedürfen des wehrhaften Staates und der unbedingten Verteidigungsbereitschaft. Wir brauchen jetzt geschlossenes, entschlossenes und abgestimmtes Handeln. Wir werden die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Wir müssen damit rechnen: Auch im Saarland werden wir die Folgen dieses Krieges spüren. Es ist jetzt die Zeit des Zusammenhalts und der Geschlossenheit.“
Anke Rehlinger zu den Vorfällen: „Russische Truppen sind heute Morgen in die Ukraine einmarschiert. Putin zeigt sich als skrupelloser Aggressor! Das ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und für die ukrainische Bevölkerung. Die Situation macht uns alle sehr betroffen. Wir stehen solidarisch zur Ukraine! Dieser Krieg wird Auswirkungen auch auf das Saarland haben. Natürlich für Menschen, die sich sorgen um Verwandte und Freunde in der Ukraine. Aber auch unsere Saar-Wirtschaft wird Auswirkungen von Krieg und Sanktionen zu spüren bekommen.
Und es wird auch so sein, dass die Energiepreise zunächst hoch bleiben werden – trotz Entlastungspaket der Bundesregierung. Es ist jetzt die Zeit zusammenzustehen: In Europa und mit den internationalen Partnern. Ich werde mich heute als Wirtschaftsministerin unter anderem mit potenziell betroffenen Unternehmen und Verbänden und Kammern im Saarland beraten.“