Berlin: Die hohen Spritpreise als Folge des Iran-Kriegs machen den Menschen auch im Saarland Probleme. Die von der Bundesregierung eingeführte, sogenannte Österreich-Regel sollte Abhilfe schaffen: Nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, dürfen die Tankstellen seitdem den Preis erhöhen. Und das tun sie auch ausgiebig, von Spritpreissenkungen ist auch nach de4 neuen Regelung nichts zu spüren. Auch die groß angekündigte Ausweitung der Rechte für die Kartellbehörden ist bislang völlig wirkungslos geblieben.

Deshalb will die Bundesregierung nun nachbessern. Seit 9 Uhr am, heutigen Montagmorgen läuft eine Pressekonferenz in Berlin, in der die Regierung weitere Maßnahmen vorstellt. Vorausgegangen sind Gespräche der GroKo-Parteien CDU und SPD am Wochenende. Eine der Maßnahmen stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor: Die Energiesteuer wird um 17 Cent pro Liter Diesel und Super gesenkt. Damit setze man eine „ganz konkrete Entlastung“ für private Haushalte und auch Unternehmen um.

Merz erwartet, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung auch eins zu eins an die Verbraucher weitergeben. Wenn man sich anschaut, wie die Ölmultis derzeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zuschlagen, ist das jedoch alles andere als sicher. Weitere Maßnahme: „Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, so der Kanzler.

Schon vor der Pressekonferenz hat sich der saarländische Bundestagsabgeordnete und SPD-Vize-Fraktionschef Esra Limbacher am Morgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv geäußert: „Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte.“ Die angekündigten Entlastungen kommen seiner Meinung nach möglicherweise zu spät: „Man hätte schneller sein müssen.“