Saarbrücken: In der Landeshauptstadt findet derzeit eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie statt. Nach Angaben der Polizei sind am Nachmittag etwa 15.000 Menschen dem Aufruf der Demo-Anmelder gefolgt. Am etwa 16 Uhr wird nach Angaben des Verkehrswarnfunks in der Innenstadt die L 174, auch bekannt als Großherzog-Friedrich-Straße, in Höhe des Landwehrplatzes wegen einer Kundgebung gesperrt.

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wir sagen zusammen Halt – Keine Stimme für die Rechtsextremen!“ Nach der Kundgebung am Landwehrplatz zeihen die Teilnehmer in Form eines Demonstrationszuges durch die Saarbrücker Innenstadt. Hintergrund der Demo sind die jüngsten Geschehnisse im Deutschen Bundestag, bei denen ein Entscheidungsantrag und ein Gesetzentwurf, denen die Mehrheit der Deutschen laut Umfragen zustimmt, auch von Stimmen der AfD erhalten haben, während sich die Noch-Regierung aus SPD und Grünen sich dagegen gestemmt haben.

In ganz Deutschland finden deshalb am heutigen Sonntag Demonstrationen statt. In der Hauptstadt Berlin sind etwa 60.000 Menschen zusammen gekommen, bei mehr als drei Millionen Einwohnern. Im Vergleich dazu ist die Veranstaltung in Saarbrücken mit 15.000 Teilnehmern bei etwas mehr als 180.000 Einwohnern besonders gut besucht. Lisa Deuse, eine der Initiatoren der Demo in der saarländischen Landeshauptstadt, erklärt:

„Wir sind entsetzt über Merz’ Vorgehen, mit welchem Machtkalkül er die von ihm selbst beschworene Brandmauer zur rechtsextremen Politik durchbricht. Seine radikalen Pläne sind ein historischer Tabubruch. Dauerhafte Grenzkontrollen sowie faktische Einreiseverbote für Menschen ohne Papiere sind inakzeptabel aus humanitärer Sicht und verstoßen gegen europäisches Recht.“ Bisher liegen keine Informationen der Polizei vor, ob es zu Zwischenfällen gekommen ist.