Neunkirchen – Der Druck auf Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) wächst weiter. Nach neuen Berichten über Sonder- und Gratisfahrten der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) fordert die CDU Saar jetzt seinen Rücktritt – und verlangt von der SPD, einem neuen Abwahlverfahren nicht länger im Weg zu stehen.
„Es kann so nicht weitergehen, das Maß ist voll“, erklärt CDU-Generalsekretär Frank Wagner. Fast täglich würden neue Vorwürfe bekannt, auch im Untersuchungsausschuss komme immer mehr ans Licht. Für die CDU steht deshalb fest: Aumann habe das Vertrauen verspielt und sei „politisch nicht mehr haltbar“. Wagner fordert auch SPD-Landeschefin Anke Rehlinger auf, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.
Zusätzlichen Zündstoff liefern aktuelle Recherchen der Saarbrücker Zeitung (SZ). Demnach sollen Unterlagen weitere Sonderfahrten der NVG für den Landkreis Neunkirchen dokumentieren. Bei einem Schülertransport im September 2024 soll in einer Auftragsbestätigung sogar ausdrücklich eine kostenlose Fahrt zugesagt worden sein. Später tauchte dafür laut SZ ein Nachberechnungsbetrag von 192,78 Euro auf.
Auch vier Schülerfahrten zur Landsweiler Alm aus dem Jahr 2022 sollen später mit insgesamt 515,52 Euro nachberechnet worden sein. In Unterlagen werde dabei auch Landrat Sören Meng (SPD) als Ansprechpartner genannt. Aus den vorliegenden Informationen geht jeoch nicht hervor, dass Meng persönlich eine kostenlose Beförderung angeordnet hat. Gegenüber der SZ soll Meng erklärt haben, von einer kostenfreien Durchführung nichts gewusst zu haben. Meng ist heute Vorsitzender des NVG-Aufsichtsrates.
Weitere Unterlagen sollen unter anderem einen Transfer für eine Veranstaltung des Deutschen Landkreistages im Jahr 2022 betreffen. Auch hier taucht laut SZ in einer späteren Sonderfahrten-Auswertung ein Betrag auf. Damit stellt sich erneut die Frage, nach welchen Regeln die NVG solche Fahrten kostenlos oder vergünstigt durchführte und warum verschiedene Leistungen offenbar erst später nachberechnet wurden.
Für Karl Albert, Chef der CDU-Fraktion im Neunkircher Stadtrat, ist die Sache politisch klar: Die Gründe für den bereits am 1. April gestarteten Abwahlversuch gegen Aumann bestünden unverändert fort. Inzwischen seien weitere Verdachtsfälle hinzugekommen. Aumann trage als Verwaltungschef politische Verantwortung für die Vorgänge rund um die NVG, so die Position der CDU.
Die Affäre beschäftigt längst auch den saarländischen Landtag und die Ermittlungsbehörden. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge auf, zudem laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Für die CDU ist deshalb klar: Sie wäre zu einem neuen Abwahlverfahren gegen Aumann bereit. Entscheidend dürfte nun sein, wie sich die SPD positioniert.