Nach den Aussagen des früheren Betriebsratsvorsitzenden Heiko Schaufert im Untersuchungsausschuss fordert die FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion eine umfassende Aufklärung. Auch vor dem Arbeitsgericht gibt es eine neue Entwicklung.
Neunkirchen. Der Skandal um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) sorgt erneut für politischen Wirbel. Im Untersuchungsausschuss des Saarländischen Landtages stand am heutigen Dienstag der frühere Betriebsratsvorsitzende Heiko Schaufert im Mittelpunkt. Seine Stellungnahme hat bei der FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion im Neunkircher Stadtrat für Empörung gesorgt. In einer anschließend veröffentlichten Pressemitteilung spricht die Fraktion von schwerwiegenden neuen Erkenntnissen und kündigt eine konsequente Aufarbeitung an. Die geschilderten Vorwürfe sind bislang nicht abschließend geklärt.
Im Mittelpunkt stehen unter anderem mögliche Unregelmäßigkeiten bei Sonderfahrten der NVG. Nach Darstellung der FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion soll Schaufert im Untersuchungsausschuss berichtet haben, dass Landrat Sören Meng (SPD) und Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) solche Fahrten angewiesen hätten. Davon sollen unter anderem Verwaltungen, Vereine und Bildungseinrichtungen profitiert haben. Die Fraktion verweist auf verschiedene Einzelfälle, darunter eine kostenlose Fahrt für die Jugendabteilung des SV Kohlhof in einen Freizeitpark, die Organisation von Shuttlebussen bei einem Saarlandpokalspiel sowie eine angefragte Fahrt zu einem Weingut nach Perl. Ob und in welchem Umfang dabei tatsächlich Vorschriften verletzt wurden, ist offen.
Weitere Vorwürfe betreffen Personalentscheidungen innerhalb des kommunalen Verkehrsunternehmens. Laut der Pressemitteilung soll Schaufert von einem mutmaßlichen Arbeitszeitbetrug eines Mitarbeiters berichtet haben, der zugleich eine Funktion innerhalb der SPD ausgeübt haben soll. Zudem wird behauptet, Oberbürgermeister und Landrat hätten sich gegen die Kündigung dieses Mitarbeiters und einer weiteren Beschäftigten ausgesprochen. Der betreffende Mitarbeiter soll später höhergruppiert worden sein. Die Fraktion fordert Aufklärung darüber, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen getroffen wurden. Unabhängige Bestätigungen für die erhobenen Vorwürfe liegen bislang nicht vor.
Für zusätzliche Diskussionen sorgt die Schilderung eines angeblichen Treffens am Fastnachtsdienstag 2025 in einer Neunkircher Gaststätte. Schaufert soll dieses laut der Pressemitteilung als sogenanntes „Hochverratstreffen“ bezeichnet haben. Dabei soll es nach seiner Darstellung Bestrebungen gegeben haben, gegen den damaligen Geschäftsführer der NVG vorzugehen. Ob sich ein solches Treffen tatsächlich in der beschriebenen Form ereignet hat und welche Absichten damit verbunden waren, ist ungeklärt. Der Saarländische Rundfunk berichtet zudem, dass ein Gutachten der Beratungsfirma Teneo einzelnen Darstellungen Schauferts widerspricht. Nach seiner Stellungnahme beantwortete Schaufert demnach keine Fragen der Ausschussmitglieder.
Parallel zu den politischen Entwicklungen beschäftigt sich auch die Arbeitsgerichtsbarkeit mit einem Verfahren im Zusammenhang mit Schaufert. Eigentlich sollte am heutigen Dienstag eine Entscheidung fallen, die jedoch auf Januar verschoben wurde. Nach Informationen unserer Redaktion möchte die zuständige Kammer zuvor Oberbürgermeister Jörg Aumann zu einer Zahlung von 5.000 Euro im Zusammenhang mit dem SPD-Storchenplatzfest anhören. Hierfür soll eine Genehmigung des saarländischen Innenministers Reinhold Jost (SPD) erforderlich sein. Eine gerichtliche Bestätigung dieser Hintergründe liegt unserer Redaktion bislang nicht vor. Aus der vorgesehenen Anhörung lässt sich keine Aussage über ein mögliches Fehlverhalten ableiten.
Die FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion verlangt nun politische Konsequenzen, sofern sich die geschilderten Vorgänge bestätigen. „Ein kommunales Unternehmen ist kein Selbstbedienungsladen und darf auch nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Brandon Lee Posse. Landrat und Oberbürgermeister müssten sich den aufgeworfenen Fragen stellen. Die Fraktion kündigt eine kommunalpolitische Anfrage an, um insbesondere mögliche politische Einflussnahmen, die Vergabe von Sonderfahrten und die Hintergründe einzelner Personalentscheidungen näher zu beleuchten.
Damit bleibt die Aufarbeitung der Vorgänge rund um die NVG sowohl politisch als auch juristisch ein Thema. Entscheidend wird sein, welche der im Untersuchungsausschuss vorgetragenen Behauptungen sich durch Unterlagen und weitere Zeugenaussagen bestätigen lassen. Stellungnahmen der von den neuen Vorwürfen betroffenen Personen liegen unserer Redaktion bislang nicht vor. Bis zu einer abschließenden Klärung handelt es sich um Vorwürfe und Darstellungen, nicht um festgestelltes Fehlverhalten. Für mögliche strafrechtliche Beschuldigungen gilt die Unschuldsvermutung.