Saarbrücken: Der Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) hat kürzlich den Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 genehmigt, der ein Defizit von 1,2 Millionen Euro ausweist. Dies, obwohl die Sendeanstalt umfassende Einsparungen und eine verstärkte Fokussierung auf die digitale Transformation angekündigt hat. Dennoch bleibt die Debatte um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Fokus, was sowohl bei Bürgern als auch bei Beobachtern für Kritik sorgt.
Der Wirtschaftsplan des SR sieht für 2025 Einnahmen von 142,0 Millionen Euro und Ausgaben von 143,2 Millionen Euro vor – eine Diskrepanz, die angesichts des verfassungsrechtlichen Gebots der „auskömmlichen Finanzierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zumindest Fragen aufwirft. Trotz proaktiver Sparmaßnahmen und einer vorausschauenden Finanzplanung steht ein jährliches Defizit im Raum. Dieses soll durch die Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagenen Beitragsanpassung auf 18,94 Euro pro Haushalt gedeckt werden. Diese wird aber noch von vielen Landesregierungen in anderen Bundesländern abgelehnt.
Die Forderung nach einer Gebührenerhöhung stößt aber auch bei vielen Saarländern auf Unverständnis, vor allem vor dem Hintergrund der Einsparungen im investiven Bereich und einer strategischen Neuausrichtung des Programms. Der SR plant, die digitale Transformation weiter voranzutreiben, doch dies geschieht offenbar nicht ohne Opfer: Investitionen und Sachausgaben werden reduziert, lineare Programme gestrafft, um Mittel für non-lineare, digitale Inhalte umzuschichten.
SR-Intendant Martin Grasmück betont, dass die Digitalstrategie eine Antwort auf das veränderte Mediennutzungsverhalten darstelle. Smarte Produktionstechniken und ein non-lineares Portfolio sollen jüngere Zielgruppen erreichen und den SR als „führenden crossmedialen Medienplayer“ positionieren. Diese Strategie ist zweifellos zukunftsorientiert, wirft jedoch die Frage auf, ob sie ausreichend durchdacht und finanziert ist. Kritiker bemängeln, dass die Digitalisierung allein keine Rechtfertigung für eine Gebührenerhöhung darstellt, wenn gleichzeitig strukturelle Defizite fortbestehen.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seit Jahren ein Reizthema. Viele Bürger empfinden die Gebühren als Zwangsabgabe und kritisieren die mangelnde Transparenz in der Mittelverwendung. Der Ruf nach Einsparungen und Effizienzsteigerungen wird lauter, insbesondere wenn Defizite wie beim SR trotz vorausschauender Planung und Einsparungen bestehen bleiben. Die Kritik richtet sich auch gegen die vermeintlich unausweichliche Notwendigkeit einer Erhöhung, während in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ebenfalls massive Einsparungen erfolgen müssen.