Städte- und Gemeindetag: Polizei und Justiz sollen gegen unagemeldete Demos vorgehen

Saarbrücken: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Polizei und Justiz auf, konsequent gegen Verstöße bei Corona-Protesten vorzugehen. Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag schließt sich dem an und stört sich vor allem an unangemeldeten Versammlungen. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU) erklärt:

„Ja, ich hab da schon Sorge. Wobei man natürlich unterscheiden muss zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen. Und Demonstrationen, die friedlich verlaufen und solchen, wo ein hohes Aggressivitätspotenzial da ist. Also bei Letzteren geht es mir eigentlich schon nicht so gut.“ In Bezug auf nicht angemeldete Demos sagt er: „Ja, das geht natürlich gar nicht. Das sind klare Rechtsverstöße und da bin ich auch bei Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der dort klare Kante gefordert hat. Wer an Demonstrationen teilnimmt, die nicht angemeldet sind, oder wo ein hohes Gewaltpotenzial da ist, wo Sicherheitskräfte attackiert werden, da meine ich auch: Dort sollte man hohe Geldstrafen und unter Umständen auch Haftstrafen verhängen.“ In sozialen Medien sprechen sich Impfgegner gezielt zu gleichzeitig stattfindenden unangemeldeten Versammlungen an verschiedenen Orten ab, auch zeitgleich zu angemeldeten Demos, um der Polizei so möglichst viel Arbeit zu machen. Anfang des Monats hat es in Saarbrücken mehrere solcher unangemeldeten Versammlungen gegeben, die die Polizei aufgelöst hat. Mittlerweile sind die Proteste in der Landeshauptstadt zum größten Teil angemeldet. In Saarlouis dagegen finden immer wieder nicht gemeldete Aufzüge statt. Immer mehr Städte und Gemeinden verbieten solche Veranstaltungen: In Kaiserslautern gilt beispielsweise aktuell eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Impfgegner-Versammlungen verbietet.