Hamburg/Saarbrücken: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht sich am heutigen Dienstag plötzlich für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht aus! In den ARD-Tagesthemen gibt Hans am Abend Moderatorin Caren Miosga ein Interview und will von einer Umsetzung der Impfpflicht ab März nichts mehr wissen. Er befürchtet, dass es in den Bundesländern Unterschiede geben wird in der Umsetzung der aktuellen Impfpflichtgesetzgebung mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

„Und das führt einfach dazu, dass Chaos entsteht in Deutschland.“ Hans glaubt, dass es einerseits Bundesländer geben könnte, die die Impfpflicht mit großzügigen Übergangsfristen handhaben „und gegebenenfalls so, dass nicht mal die Beschäftigten Bußgelder zahlen müssen, sondern das von Einrichtungen getragen wird.“

Auf der anderen Seite könnte es Bundesländer geben, wo man die Impfpflicht in den Pflegeeinrichtungen sehr scharf umsetze. Die Folge laut dem Saar-Ministerpräsident: „Dann entsteht ein wirklich unverantwortlicher Verschiebebahnhof von Pflegekräften, die dann möglicherweise in anderen Ländern arbeiten, anstatt dort, wo sie vorher waren. Damit ist den zu schützenden Personen nicht geholfen.“

Seine Forderung: Mehr Klarheit: „Der Bund muss an dieser Stelle nachbessern, damit sichergestellt ist, dass wirklich in allen Bundesländern gleichermaßen diese einrichtungsbezogene Impfpflicht auch Anwendung findet. Nur dann ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz und derzeit ist es ein schlechtes Gesetz. Und deshalb sollte der Vollzug auch bundeseinheitlich ausgesetzt werden.“ Laut Hans ist im Gesetz nicht klar genug geregelt, was beispielsweise mit ungeimpften Mitarbeitern von Pflegeeinrichtungen ab dem 16. März passiert:

„Fallen sie in Arbeitslosengeld? Kommen sie in Sozialbezüge? Oder ist es vielleicht sogar so, dass sie noch über langfristige Übergangsfristen beschäftigt bleiben und vielleicht gar nicht die Bußgelder zu tragen haben?“ Wie es mit der Impfpflicht weitergeht, bleibt abzuwarten.