Saarbrücken: Der jüngste Bericht des Rechnungshofs hat die alarmierenden Zustände an den staatlichen Förderschulen im Saarland aufgedeckt und damit eine breite politische Debatte ausgelöst. Die Beschreibungen von vernachlässigten Gebäuden und mangelnder Ausrüstung zeichnen ein düsteres Bild der Bildungseinrichtungen, die sich um die Bedürfnisse spezieller Schülergruppen kümmern sollten. Sowohl die CDU als auch die Grünen im Saarland haben schwere Vorwürfe gegen die Bildungspolitik der Saar-SPD erhoben, welche die Förderschulen offenbar stark vernachlässigt hat.
Die CDU, vertreten durch die bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang, hat die Situation als „inakzeptabel“ und als ein „Armutszeugnis“ für die Saar-SPD bezeichnet, die seit 2012 das Bildungsministerium führt. Die Partei wirft der SPD vor, das Bildungsministerium hätte die Missstände ignoriert, obwohl das Ministerium über die Mängel informiert gewesen sei. Die Forderung der CDU umfasst ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Förderschulen, inklusive der Beseitigung akuter Mängel wie Schimmel und marode Sanitäranlagen.
Auch die Grünen, vertreten durch ihren Landesvorsitzenden Volker Morbe, haben die Regierung kritisiert. Sie betonen, dass die Probleme bereits seit Jahren bekannt seien und das Ministerium wiederholt von Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern auf die Missstände hingewiesen wurde. Die Grünen sehen in der Vernachlässigung dieser Schulen nicht nur eine Missachtung der Schülerbedürfnisse, sondern auch der Leistungen des pädagogischen Personals. Sie fordern, dass sofort umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um die Zustände zu verbessern.
Laut CDU und Grünen legen die Berichte nahe, dass die Saar-SPD möglicherweise strategisch entschieden haben soll, Ressourcen in andere Bereiche zu leiten, möglicherweise dorthin, wo mehr öffentlicher Druck und Lobbyarbeit zu spüren ist. Dies habe zu einer erheblichen Benachteiligung der Förderschulen geführt, die dringend benötigte Sanierungen und Investitionen in die Infrastruktur vermissen lassen.
So oder so zeigt sich in dieser politischen Auseinandersetzung ein dringender Handlungsbedarf, um die Bildungschancen und -bedingungen für Schüler an Förderschulen zu verbessern. Die öffentliche Aufmerksamkeit und der Druck der Oppositionsparteien könnten ein Wendepunkt sein, der die Landesregierung dazu zwingt, ihre Prioritäten neu zu bewerten und konkrete Schritte zur Behebung der Bildungskrise an Förderschulen einzuleiten.