Saarbrücken: „Auf dem Weg zu mehr Sicherheit rund um den Saarbrücker Hauptbahnhof und die Johanneskirche ist eine wichtige Hürde genommen“, freut sich Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Mehrere Firmen haben sich darum beworben, eine Videoüberwachung für die Polizei am Bahnhof und anderen problematischen Stellen in der Stadt zu installieren. Jetzt werden die verbliebenen Bieterfirmen jeweils eine Woche lang in einer Teststellung an der Johanneskirche und am Hauptbahnhof ihre jeweiligen Techniken vorstellen.

Die Bilddaten werden dabei jedoch grundsätzlich nicht länger als 24 Stunden gespeichert. Der Innenminister betont: „Die Videoüberwachung versetzt uns künftig in die Lage, in den stark kriminalitätsbelasteten Bereichen insbesondere präventiv und gleichzeitig noch effizienter zu arbeiten.

Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Sicherheit der saarländischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“ Die Testphase beginnt am 25. Januar und endet voraussichtlich Ende Februar, danach werden die Testgeräte wieder abgebaut. Ein Live-Monitoring durch Beamte des Landespolizeipräsidiums findet während dieser Testphase zu unregelmäßigen Tages- und Nachtzeiten statt, jedoch ausdrücklich nicht durchgehend.

An Hauptbahnhof und Johanneskirche werden Hinweisschilder mit QR-Codes für das Smartphone  am 23. oder 24. Januar aufgehängt. Über die Codes können dann im Internet Informationen zu der Überwachungsmaßnahme abgerufen werden. Die Richtlinie 2016/680 der EU verpflichtet das Landespolizeipräsidium zu großer Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Videoüberwachung an Johanneskirche und Hauptbahnhof ist laut Innenministerium erforderlich, um die Sicherheit an diesen beiden Orten zu gewährleisten. Immer wieder kommt es im Umfeld der Kirche und des Bahnhofs zu schweren Gewaltdelikten.