Wegen „Vertuschungsvorwürfen“: Polizeigewerkschaft stinksauer auf den SR

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Saarbrücken: Der Saarländische Rundfunk (SR) berichtete im Aktuellen Bericht vom 3. April 2023 über eine angebliche Vertuschungsmentalität bei Fällen von „Körperverletzung im Amt“ in der saarländischen Polizei, die hauptsächlich auf einer methodisch zweifelhaften und nicht repräsentativen Erhebung des Kriminologen Prof. Dr. Singelnstein beruht. Dieser ruft nun die saarländische Polizeigewerkschaft auf den Plan: „Der SR basiere seinen Bericht auf einer zweifelhaften und nicht repräsentativen Studie des Kriminologen Prof. Dr. Singelnstein, die mittlerweile von der Wissenschaft angezweifelt wird“, so die Gewerkschaft in einem Statement.

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Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, betonte, dass die Studie lediglich auf Effekthascherei abzielte und nicht repräsentativ sei. Er kritisierte den SR dafür, diese zweifelhaften Aussagen als Tatsachen darzustellen, ohne die fehlende Wissenschaftlichkeit zu erwähnen. Maaß hob hervor, dass nicht der anonyme Befragte in unserem Rechtsstaat die Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns feststellt, sondern ein Gericht.

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Maaß verteidigte die saarländische Polizei und betonte, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates innehat und je nach Sachlage physische Gewalt zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen anwenden darf oder muss. Er wies darauf hin, dass in den letzten vier Jahren 104 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen saarländische Polizistinnen und Polizisten eröffnet wurden, die alle ohne Verurteilung endeten. Dies zeige, dass die saarländische Polizei hochprofessionell auf dem Boden der Gesetze arbeitet und in allen 104 Fällen rechtmäßig Gewalt angewendet habe.

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Maaß kritisierte auch die im SR-Bericht gezeigten Fälle, die bereits zehn Jahre zurückliegen und zu Verurteilungen und Entlassungen von beteiligten Beamten geführt hatten. Er betonte, dass der Rechtsstaat funktioniere und von Vertuschung absolut keine Rede sein könne. Er hob hervor, dass repräsentative Meinungsumfragen zeigen, dass 85 % der Bevölkerung Vertrauen in die Polizei haben und dass das Saarland stolz auf seine Polizei sein sollte. Ein haltloser Generalverdacht sei hier vollkommen deplatziert.

Dieser Beitrag wird bereitgestellt vom Medienverbund Saarland