Saarbrücken: Aufgrund der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen und der besorgniserregenden Lage in den Krankenhäusern hat der saarländische Ministerrat am heutigen Freitagabend in einer außerordentlichen Sitzung getagt. Die Minister haben sich dabei auf folgende Maßnahmen geeinigt:

• Die geplanten Lockerungen über die Weihnachtsfeiertage wird es nicht geben. Stattdessen gilt die bisher gültige Verordnung weiter, bis die Ergebnisse der anstehenden Bund-Länder-Beratungen am Sonntag feststehen und in Landesrecht umgesetzt werden.

• Das Testkonzept für Senioren- und Pflegeheime wird verschärft, um mehr Sicherheit zu schaffen. Die Heimaufsicht soll die Testkonzepte in den Einrichtungen vor Ort prüfen und bei Verstößen Sanktionen verhängen. Ab einer landesweiten Inzidenz von 150 werden die flächendeckenden Tests in den Pflegeeinrichtungen zweimal die Woche durchgeführt.
• Krankenhäuser sollen stufenweise nicht dringend notwendige Eingriffe verschieben werden. In einer ersten Stufe werden fünf Covid-Schwerpunkt-Krankenhäuser im Saarland verpflichtet, verschiebbare Eingriffe abzusagen und Betten freizumachen. Diese fünf Krankenhäuser werden durch ein Bundesprogramm finanziell unterstützt. In einer zweiten Stufe werden zwei weitere Krankenhäuser verpflichtet, verschiebbare Eingriffe abzusagen. In Stufe drei werden dann alle Krankenhäuser im Saarland verpflichtet, verschiebbare Eingriffe abzusagen.

• Das Konzept für den Schulbetrieb wird angepasst. Ab Mittwoch bis zu den Ferien werden die digitalen und analogen Lernangebote für zu Hause ausgeweitet und eine erweiterte Möglichkeit zur Freistellung von Schülern vom Präsenzunterricht geschaffen. Alle Lehrkräfte sollen möglichst in Präsenz am Schulstandort verbleiben. Für Schüler ohne geeigneten Arbeitsplatz daheim soll an den Schulen ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden.

• Weitere Einschränkungen wie ein harter Lockdown werden möglicherweise folgen, wenn sich die Ministerpräsidenten am Sonntag mit der Bundeskanzlerin verständigt haben.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Das Infektionsgeschehen und die Lage in den Krankenhäusern geben Anlass zur Sorge. Dennoch müssen wir einen klaren Kopf bewahren: Alleingänge einzelner Bundesländer bringen uns in dieser Situation nicht weiter, wir brauchen den bundesweiten Schulterschluss und einheitliche Maßnahmen, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Klar ist jetzt schon, dass Corona unseren Hoffnungen auf ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und an einem harten Lockdown kein Weg vorbeiführt.“