Völklingen: Mehr als 8.000 Beschäftigte der Stahlindustrie haben am heutigen Freitag in Völklingen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Zukunft ihrer Branche demonstriert. Bei einer Kundgebung kritisierten sie insbesondere die Politik der Bundesregierung und warnten vor den Folgen möglicher Änderungen am europäischen Emissionshandelssystem. Nach Angaben der IG Metall sorgt die Diskussion um eine Überarbeitung des Emissionshandels für erhebliche Verunsicherung in der Branche.
Die EU-Kommission will im Juli entsprechende Vorschläge vorlegen. Aus Teilen der Industrie und der Politik gibt es Forderungen, die Klimavorgaben zu lockern, um Unternehmen bei den Kosten für den Handel mit CO₂-Zertifikaten zu entlasten. Aus Sicht der Metaller könnte eine solche Kehrtwende schwerwiegende Folgen haben: Die Gewerkschaft warnt davor, dass das Geschäftsmodell des sogenannten „Grünen Stahls“, auf das die saarländische Industrie setzt, wirtschaftlich an Attraktivität verlieren könnte. Die Beschäftigten sehen dadurch nicht nur die Zukunft ihrer Unternehmen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich zuletzt besorgt über die Entwicklungen geäußert: Sie sieht durch die Pläne der EU und der Bundesregierung den Umbau der heimischen Stahlindustrie bedroht. Erst vor Kurzem wandte sie sich mit einem Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz. Rehlinger betont, es dürfe nicht sein, dass ausgerechnet jene Unternehmen benachteiligt würden, die frühzeitig den politisch gewünschten Weg zu einer klimaschonenden Produktion eingeschlagen hätten. Wer in den Umbau investiere, brauche verlässliche politische Rahmenbedingungen.
Mit ihrer Demonstration in Völklingen machten die Beschäftigten deutlich, dass sie bei den anstehenden Entscheidungen Planungssicherheit und klare Perspektiven für die Zukunft der Stahlindustrie erwarten. Während der Proteste kam es zu geringen Verkehrsbehinderungen, die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort.
