Anmelderin rief im Vorfeld zu Corona-Verstößen auf: Anti-Lockdwon-Demo verboten

Saarbrücken: Die Landeshauptstadt als Versammlungsbehörde hat eine für den morgigen Samstag geplante Corona-Demonstration untersagt. Titel der angemeldeten Veranstaltung: „Es reicht! – Schulschließungen, Isolation und Pleiten, Menschen sind in Not. Wir gestalten gemeinsam unsere lebenswerte Zukunft“. Grund für das Verbot ist nach Angaben der Stadtverwaltung unter anderem das bisherige Verhalten der Frau, die die Demo angemeldet hat.

So habe sich die Frau bereits anlässlich einer für den 13. März angemeldeten Demo weder bei der Versammlungsbehörde noch bei der Polizei kooperativ gezeigt und ein unzuverlässiges Verhalten an den Tag gelegt. Im Zuge des Anmeldeverfahren für die morgen angedachte Demo soll die Frau sich ähnlich verhalten haben. So soll sie öffentlich im Vorfeld der Veranstaltung zu Verstößen gegen die aktuelle Corona-Landesverordnung aufgerufen haben. Deshalb hält Versammlungsbehörde die Anmelderin als Versammlungsleiterin für unfähig. Die Frau ist aufgefordert worden, einen neuen Versammlungsleiter zu bestimmen, um die Veranstaltung doch noch durchführen zu können. Dem ist die Frau jedoch nicht nachgekommen. Aus Sicht der Versammlungsbehörde wäre eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von der Demonstration zu erwarten. Deshalb ist die Veranstaltung nun verboten worden. Die Anmelderin muss außerdem das Veranstaltungsverbot bis spätestens heute Abend 20 Uhr veröffentlichen. Dabei muss sie auch die gleichen sozialen Medien nutzen wie bei der Bekanntgabe der Versammlung. Bei einem Verstoß gegen diese Anordnung will die Landeshauptstadt der Frau ein Zwangsgeld von 5.000 Euro auferlegen. Die Polizei ist über die Verbotsverfügung informiert. Man hat sich bereits auf die Veranstaltung vorbereitet. Insofern werden die Beamten schnell eingreifen können, sollte es doch zu einer spontanen Versammlung kommen.