Bundeseinheitliche Notbremse: Tobias Hans droht mit Einspruch im Bundesrat

Saarbrücken: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans übt Kritik am derzeitigen Vorschlag zur bundesweiten Corona-Notbremse. Die will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Die Gesetzesänderung soll zur Folge haben, dass bundesweit einheitlich bei Inzidenzen von über 100 in den Landkreisen ein harter Lockdown inklusive Ausgangssperre umgesetzt wird. Bei Inzidenzen über 200 sollen zudem auch die Schulen in den betreffenden Kreisen schließen. Tobias Hans befürchtet, dass dadurch Nachteile entstehen für Regionen, die viel testen und dadurch auf höhere Inzidenzwerte kommen als anderswo: „Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie die Notbremse des Bundes aussieht. Es gibt ein parlamentarisches Verfahren, das im Moment im Gange ist. Und ich habe Vertrauen in dieses parlamentarische Verfahren. Ich hoffe auch, dass es keine starre, an der Inzidenz basierte Regel geben wird.“ Um die geplanten Maßnahmen umzusetzen, muss die Notbremse nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch die Länderkammer, den Bundesrat. Dort könnte Hans zusammen mit Mitstreitern notfalls versuchen, das neue Gesetz zu stoppen, wenn es Nachteile für Länder mit hohen Testzahlen bringt. Derzeit geht der Saar-MP aber davon aus, „dass die Parlamentarier auch Regelungen treffen werden und Anpassungen treffen werden, die der unterschiedlichen Situation in Deutschland gerecht werden – Regionen, die viel testen, nicht bestraft werden. Und dann sehe ich auch eine Chance, dass dieses Gesetz den Deutschen Bundesrat passiert. Ansonsten müssen wir Länder natürlich auch nochmal unsere Interessen vertreten. So wie es jetzt auf dem Tisch liegt, glaube ich gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf.“ Der Deutsche Bundesrat verfügt über insgesamt 69 Sitze. Das Saarland hat davon aber nur drei Stimmen.

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