Corona-Beschlüsse teilweise gekippt! Aktuell Sondertreffen der Ministerpräsidenten

Berlin/Saarbrücken: Jetzt wird es völlig gaga! Die Politik macht in Sachen Pandemie-Bekämpfung die Rolle rückwärts. Zwei Tage nach der letzten Konferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Mittwochvormittag die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut und kurzfristig zu einer Videoschalte geladen. Seit elf Uhr beraten die Politiker wieder online, einige haben allerdings mitgeteilt, keine Zeit für den völlig überraschenden Termin zu haben. Gleich zu Beginn des Treffens soll Kanzlerin Merkel bekannt gegeben haben, die Beschlüsse um die Osterruhe zumindest teilweise zurücknehmen zu wollen. Vor zwei Tagen waren sie noch als unverzichtbar zur Bekämpfung der Pandemie bezeichnet worden! An den Dienstagnacht verkündeten Maßnahmen hat es zuvor massive Kritik gegeben:

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  • Experten bemängeln, dass die Schließung des Einzelhandels nur dazu führen wird, dass an den verbleibenden Einkaufstagen noch mehr Menschen in die Läden stürmen und es so zu mehr anstatt zu weniger Kontakten kommt.
  • Arbeitsrechtlich ist völlig unklar, welche Auswirkungen der beschönigende Begriff „Ruhetag“ genau hätte, wer arbeiten gehen dürfte und wer nicht oder ob Arbeitgeber dem Personal Zuschläge zahlen müssten.
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  • Die Kirchen sträuben sich gegen die „Bitte“ der Regierung, ihren Gläubigen den Gottesdienstbesuch ausgerechnet am höchsten Feiertag der Christenheit zu verbieten. Rechtlich wäre ein Verbot wahrscheinlich ohnehin nicht durchsetzbar.
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  • Keiner versteht, warum es weiterhin möglich ist, im Ausland Urlaub zu machen, während es in Deutschland durch Beherbergungsverbote verunmöglicht wird. Mehrere Länderchefs, darunter auch Malu Dreyer (SPD) im benachbarten Rheinland-Pfalz hatten sich Urlaubsöffnungen im eigenen Land vorstellen können.
  • Die Abkehr vom gerade erst vor drei Wochen beschlossenen Stufenplan kann niemand mehr nachvollziehen. Die Öffnung der Außengastronomie bei niedrigen Inzidenzen ist nach Ansicht von Experten ansteckungstechnisch nicht nur unkritisch, sondern könnte auch zu mehr Testwilligen in der Bevölkerung führen.
  • Die Runden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten stehen insgesamt massiv in der Kritik, weil dort für die Bürger weitreichende Maßnahmen im stillen Kämmerlein beschlossen werden und die gewählten Parlamente nur untätig zuschauen können.
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