Entlastungen für alle: Bundesregierung beschließt Paket gegen hohe Energiepreise

Berlin: Nach tagelangem Tauziehen innerhalb der Ampel-Koalition hat sich die Bundesregierung am heutigen Donnerstag endlich auf ein Entlastungspaket zum Ausgleich der hohen Sprit- und Heizkosten geeinigt. Die ganze Nacht hindurch haben die Koalitionspartner diskutiert, am Vormittag sind die gemeinsamen Beschlüsse nun vorgestellt worden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Es wird eine einmalige Entlastungszahlung für alle geben.

Die sogenannte Energiepreispauschale wird 300 Euro betragen. Beschäftigte bekommen sie mit dem Lohn von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt, die 300 Euro müssen allerdings versteuert werden. Damit auch Selbstständige von den 300 Euro profitieren können, wird die Einkommensteuervorauszahlung einmalig um diesen Betrag gesenkt. Auch die Spritpreise sollen direkt an der Zapfsäule verbilligt werden. Dazu hat die Ampel-Koalition eine Senkung der Energiesteuer beschlossen. So soll der Preis beim Diesel um 14 Cent sinken, beim Benzin sogar um 30 Cent. Dadurch dürfte es bei der Situation bleiben, dass Benzin billiger zu haben ist als Diesel. Unternehmern wie Spediteuren und Bauern dürfte diese Entscheidung gar nicht schmecken. Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV sollen ebenfalls mit einer Einmalzahlung bedacht werden. 100 Euro sind bereits beschlossen worden, jetzt kommen pro Person weitere 100 Euro Entlastung hinzu. Auch Familien mit Kindern bekommen eine Förderung in Form einer Einmalzahlung: Pro Kind wird es einen Bonus von 100 Euro geben. Das Geld wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Um besser auf das Auto verzichten zu können, wird es ein Billigticket für den öffentlichen Personennahverkehr geben. 90 Tage lang kann man dann mit dem Sonderfahrschein für 9 Euro im Monat in Bussen und Bahnen unterwegs sein. Weil dabei auch die einzelnen Bundesländer gefragt sind, will der Bund die Länder mit den benötigten finanziellen Mitteln ausstatten.