Saarbrücken: Die Hochwasserlage im Saarland bleibt weiterhin angespannt und schon jetzt ist absehbar, dass an vielen Orten des Saarlandes massive Schäden auftreten werden, selbst nachdem das Wasser zurückgegangen ist. In einer Schalte am späten Freitagabend hat der saarländische Ministerrat daher erste Hilfsmaßnahmen beschlossen. Um schnell finanzielle Unterstützung über die Elementarschadenrichtlinie des Landes zu ermöglichen, hat der Ministerrat ein Elementarereignis von überörtlicher Bedeutung festgestellt, ohne auf weitere Lageberichte der Kreisebene zu warten. Diese Richtlinie wurde im Sommer 2020 von der Großen Koalition verabschiedet.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärte: „Viele Saarländerinnen und Saarländer bangen um ihre vier Wände und ihr Hab und Gut oder haben bereits erhebliche Schäden erlitten. Damit keine Zeit verloren geht, hat die Landesregierung kurzfristig Beschlüsse gefasst, durch die Hilfe bereitsteht, um entstandene Schäden zu beheben. Es kann jetzt noch niemand genaue Summen nennen, aber das Signal ist klar: Die Landesregierung hilft!“
Zusätzlich hat der Ministerrat klargestellt, dass die Kommunen in dieser außergewöhnlichen Notsituation von den Regelungen zum Haushaltsausgleich des Saarland-Paktes abweichen können. Innenminister Reinhold Jost betonte: „In dieser sehr ernsten Lage tun wir Schritt für Schritt alles, was helfen kann. Landesregierung und Kommunen stehen zusammen – wie das ganze Saarland.“
Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass betroffene Bürger schnell Unterstützung erhalten und die entstandenen Schäden so rasch wie möglich behoben werden können. Die Landesregierung appelliert an alle Betroffenen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Hilfen zu beantragen, und versichert, dass sie in dieser schwierigen Zeit nicht allein gelassen werden.