Saarbrücken: Neuer Ärger für Klaus Meiser! Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat mit dem Präsidenten des Saarländischen Landtags beziehungsweise dessen Vertreterin die Absicht angezeigt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Meiser wegen des Verdachts einer neuerlichen  Untreue-Tat zu erweitern.  Nach den Erkenntnissen der Ermittler gibt es den Anfangsverdacht einer Untreuehandlung. Der Abgeordnete Klaus Meiser soll als Präsident des Landessportverbands für das Saarland (LSVS) den CDU-Ortsverband Oberwürzbach zu einer Besichtigung der Hermann-Neuberger-Sportschule, deren Träger der LSVS ist, am 17.09.2015 eingeladen haben.

Vorsitzende des Ortsverbands war und ist die Lebensgefährtin des Abgeordneten Meiser. In Absprache mit dem Abgeordneten Meiser soll vorgesehen gewesen sein, dass Essen und Trinken nichts kosten sollten und nur 30 Plätze zur Verfügung stehen. An der Veranstaltung sollen am 17.09.2015 – einem Donnerstag – schlussendlich 31 Personen teilgenommen haben, die 31 Abendessen à 20 Euro sowie unter anderem insgesamt 9 Flaschen Wein und 6 Flaschen Crémant konsumierten;

Essen und Getränke sollen, bei Zugrundelegung von Einkaufspreisen, einen Wert von 831,85 Euro brutto (699,03 Euro netto) gehabt haben. Da dem CDU-Ortsverband diese Kosten nicht in Rechnung gestellt werden sollten, soll in der Buchhaltung auch keine Forderung gegen den CDU-Ortsverband gebucht worden sein. Dem Abgeordneten Meiser musste bewusst sein, dass sein Vorgehen gegen die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstieß und dem LSVS ein Schaden in Höhe von mindestens 831,85 Euro brutto entstand.

Die Staatsanwaltschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil über die Schuld nur den Gerichten zusteht und dass jemand solange als unschuldig zu gelten hat, wie ihm nicht durch rechtskräftiges gerichtliches Urteil seine Schuld nachgewiesen ist.